Grüne fordern rasche Ermittlungsresultate nach Peršmanhof-Einsatz

„Es ist ein starkes Signal mit hoher symbolischer Wirkung, dass die slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar den Peršmanhof besucht, sich vor Ort ein Bild gemacht und das Gespräch mit den Betreibern des Museums und Betroffenen des rechtswidrigen Polizeieinsatzes gesucht hat“, sagt Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin und Landessprecherin der Grünen Kärnten. „Dass sieben Monate nach dem Einsatz zentrale Fragen immer noch ungeklärt sind, ist nicht akzeptabel. Der Großeinsatz am Peršmanhof war unverhältnismäßig und rechtswidrig, das hat die Expert:innenkommission eindeutig festgestellt. Wir erwarten nun klare Ergebnisse aus den Ermittlungen und konkrete Antworten, etwa auch zur Rolle des zuständigen Bezirkshauptmanns“, fordert Voglauer.

Und weiter: „In den letzten Monaten haben wir nicht nur den Polizeieinsatz erlebt, wir haben auch gesehen, dass zweisprachige Ortstafeln beschmiert, und selbst im Kärntner Landtag Ordnungsrufe wegen slowenischer Grüße erteilt wurden. Die slowenische Volksgruppe steht unter Druck wie schon lange nicht mehr. Nur eine lückenlose Aufklärung und eine klare politische Haltung können Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherstellen, und Minderheiten schützen.“