FPÖ – Hafenecker: „StVO-Novelle zeigt, dass Verlierer-Ampel die angekündigten ‚Pickerl‘-Erleichterungen abgeblasen hat!“

„Die einzige angekündigte Maßnahme des groß abgefeierten ‚Entbürokratisierungspakets‘, die der Bevölkerung tatsächlich etwas gebracht hätte, hatte nur eine Überlebenszeit von nicht einmal drei Monaten und schon ist sie wieder Geschichte“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA mit Blick auf die gestern im Nationalrat eingebrachte StVO-Novelle, die auch Änderungen des Kraftfahrgesetzes enthält – nicht aber die versprochene Ausweitung der Prüfintervalle für die Begutachtung von PKW nach §57a, das sogenannte „Pickerl“.

Wäre es der Verlierer-Ampel mit dieser Vereinfachung ernst gewesen, dann hätte sie die Gelegenheit jetzt genutzt und die entsprechende Gesetzesänderung gleich mit auf den Weg gebracht. „Die Verlängerung der ‚Pickerl‘-Intervalle wäre sinnvoll und vernünftig gewesen – genau deswegen kann und will die Regierung sie offenbar aber auch nicht umsetzen, weil sie zu sinnvollen und vernünftigen Dingen ganz einfach nicht fähig ist“, kritisierte Hafenecker weiter.

Somit bleibe von Schellhorns „Entbürokratisierungs-Bauchfleck“ nicht einmal mehr ein Spurenelement übrig: „Leere Ankündigungen im Klein-Klein inszeniert mit großen PR-Shows am laufenden Band wie beim ‚Pickerl‘ zeigen, dass diese Verlierer-Ampel stehend k.o. ist. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co liefern nur noch ein übles Schmierentheater auf dem Rücken der Bevölkerung!“