FPÖ – Linder: „Stabilitätspakt ohne echte Reformen ist reine Schuldenverwaltung“

In seinem gestrigen Debattenbeitrag übte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder deutliche Kritik am vorliegenden Stabilitätspakt. Dieser regle zwar die zulässige Schuldenhöhe von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Defizitquoten im Verhältnis zum BIP, bringe jedoch keine echte Aufgaben- und Strukturreform mit sich. „Der Stabilitätspakt legt fest, wer wie viele Schulden machen darf. Aber er regelt nicht, wer künftig welche Aufgaben finanziert. Genau das wäre jedoch notwendig“, betonte Linder.

Kritisch sieht Linder insbesondere die Darstellung, wonach die Gemeinden vom neuen Pakt profitieren würden, weil ihnen höhere Verschuldungsspielräume eingeräumt werden. „Schulden sind keine Hilfe. Schulden müssen zurückgezahlt werden“, so Linder. Es bestehe die Gefahr, dass den Gemeinden zusätzliche Aufgaben übertragen würden, während man ihnen im Gegenzug lediglich mehr Verschuldungsmöglichkeiten einräume.

Als Beispiel nannte Linder die angekündigten Reformpläne im Bildungsbereich. Eine Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre würde einen erheblichen Mehrbedarf an Infrastruktur verursachen. „Wenn künftig 50 Prozent mehr Klassenzimmer benötigt werden, dann reden wir von massiven Mehrkosten. Diese dürfen nicht einfach auf Länder und Gemeinden abgewälzt werden“, stellte Linder klar.

Ein Stabilitätspakt mache nur dann Sinn, wenn er mit tiefgreifenden Strukturreformen einhergehe. Derzeit fehle jedoch der politische Mut zu solchen Reformen. Auch das geplante Doppelbudget werde ohne umfassende strukturelle Maßnahmen beschlossen werden sollen. „Strukturelle Reformen sind komplex und brauchen Zeit. Ein Budget ohne vorherige Reformen ist keine nachhaltige Lösung“, so Linder.

Abschließend erklärte Linder: „Für uns Freiheitliche ist klar: Wir brauchen echte Reformen statt bloßer Schuldenverwaltung. Nur so können Budgets nachhaltig saniert werden.“ Die Freiheitlichen werden dem Stabilitätspakt daher nicht zustimmen.