Transformation braucht Transparenz: TI-Austria fordert Ausrichtung des Vergaberechts an Transparenz, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit

Die Arbeitsgruppe Vergabewesen von Transparency International Austria (TI-Austria) unter der Leitung von Mag. Martin Schiefer und Dr. Christian Schöller-Richter veröffentlicht heute ein Positionspapier zur Reform des europäischen Vergaberechts. Angesichts eines Volumens von rund 12 % des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedstaaten empfiehlt TI-Austria eine konsequente Ausrichtung des Beschaffungswesens an Transparenz, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit.

„Öffentliche Aufträge sind ein entscheidender Hebel für die wirtschaftliche Transformation. Damit dieser Hebel wirkt, muss das Fundament aus Transparenz und fairem Wettbewerb gewahrt bleiben“, erklärt Mag. Martin Schiefer, Leiter der Arbeitsgruppe Vergabewesen von TI-Austria.

Die zentralen Empfehlungen der AG Vergabewesen:

Qualität vor Quantität: Transparenz durch Standardisierung

Transparenz scheitert in der Praxis selten an fehlenden Daten, sondern an mangelnder Vergleichbarkeit. Wir plädieren daher für standardisierte Transparenzpflichten statt für zusätzliche Dokumentationslasten. Einheitliche Strukturen reduzieren administrativen Aufwand, erhöhen die Nachvollziehbarkeit und stärken die effektive Kontrolle.

Resilienz durch Deregulierung: Vereinfachung und Rückführung auf das Vergaberecht

Derzeit greifen mehr als 50 sektorale EU-Rechtsakte unmittelbar in Vergabeverfahren ein. Diese Überlagerung gefährdet Systemklarheit und Rechtssicherheit. Das Vergaberecht sollte primär regeln, wie fair beschafft wird, nicht was beschafft werden
soll. Die Konzentration auf transparente Verfahren sichert Wettbewerb, Innovation und die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Bieter.

Wettbewerb als wirksamster Korruptionsschutz

Offener Wettbewerb ist die effektivste Prävention gegen Ineffizienz und Korruption. Das Vergaberecht darf nicht zum Vehikel industriepolitischer Einzelinteressen werden. Es muss die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Mittel gewährleisten und gleiche Chancen für alle Marktteilnehmer schaffen. Diese Grundprinzipien müssen im BVergG und im Unionsrecht klar verankert werden. Transformation gelingt nur auf einem Fundament aus Transparenz, Wettbewerb und rechtsstaatlicher Verlässlichkeit.

„Unser Appell richtet sich an den europäischen Gesetzgeber und die österreichische Politik, diese Reformprozesse konstruktiv für mehr Transparenz, Transformation, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit zu nutzen. TI-Austria steht bereit, diese Verbesserungsprozesse aktiv zu begleiten“, so Dr. Christian Richter-Schöller abschließend.

Das vollständige Positionspapier der Arbeitsgruppe Vergabewesen steht auf der Website von TI-Austria zum Download bereit: Forderungspapiere - Transparency International - Austrian Chapter