FPÖ – Graf: „FTI-Pakt kommt verspätet, ist aber symptomatisch für diese schwarz-rot-pinke Regierung“

„Dass ein zentrales Instrument der Forschungsfinanzierung derart verschleppt wird, ist symptomatisch für diese schwarz-rot-pinke Regierung“, so heute der FPÖ-Wissenschafts- und Forschungssprecher NAbg. Martin Graf zum Umstand, dass nun zwei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Frist die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition endlich den neuen Forschungs-, Innovations- und Technologiepakt präsentierte.

Mit einem Gesamtvolumen von 5,49 Milliarden Euro für die Periode 2027 bis 2029 liege der neue Pakt zwar nominell über den 5,05 Milliarden Euro der laufenden Periode. „Auf den ersten Blick kann man von einem Plus sprechen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch ein Ungleichgewicht: Während die Grundlagenforschung deutlich aufgestockt wird, bleibt die angewandte und wirtschaftsnahe Forschung im Wesentlichen auf dem Niveau der Vorperiode stehen“, so Graf.

Zwar sei es positiv, dass die Regierung selbst einräume, dass es bei der Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Produkte hapere. „Aber das Problem ist seit Jahren bekannt. Österreich liegt bei der Forschungsquote im europäischen Spitzenfeld, bei der Umsetzung in Innovationen jedoch deutlich dahinter. Hier fehlt es an Strukturreformen, Entbürokratisierung und klaren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen“, erklärte Graf.

Forschungspolitik dürfe kein Selbstzweck sein, sondern müsse der Stärkung des Standorts, der heimischen Betriebe und der Arbeitsplätze dienen. „Wir brauchen mehr Wertschöpfung in Österreich statt immer größerer Förderbürokratie. Der FTI-Pakt muss sich daran messen lassen, ob er Innovation tatsächlich in marktfähige Produkte, neue Unternehmen und sichere Arbeitsplätze übersetzt“, betonte Graf.