FPÖ – Steger: „Ungarn lässt sich nicht erpressen – Auch Österreich darf nicht weiter für Kiew zahlen!“

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger unterstützt die klare Haltung der ungarischen Regierung im aktuellen Streit um den gestoppten Öltransit durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei. Wenn ein EU-Mitgliedsstaat in seiner Energiesicherheit beeinträchtigt werde und Brüssel dazu schweige, offenbare das einmal mehr die politische Schlagseite der Europäischen Kommission – mit direkten Folgen auch für Österreich.

„Dass Kiew den Öltransit einstellt und damit gezielt Druck auf einen EU-Mitgliedsstaat ausübt, ist ein inakzeptabler Vorgang. Noch bedenklicher ist allerdings, dass die Kommission nicht auf der Seite ihrer eigenen Mitgliedsstaaten steht, sondern faktisch wegsieht“, kritisiert Steger. Gerade für ein Land wie Österreich, das massiv unter hohen Energiepreisen und wirtschaftlicher Unsicherheit leide, sei eine stabile Energieversorgung von zentraler Bedeutung.

Vor dem Hintergrund des geplanten 20. Sanktionspakets gegen Russland sowie weiterer milliardenschwerer Finanzhilfen für die Ukraine kündigte Ungarn an, diese Maßnahmen zu blockieren, solange die Energieversorgung nicht gesichert ist. Für Steger ist das ein legitimer Schritt im Interesse nationaler Souveränität und Versorgungssicherheit: „Wer Solidarität einfordert, muss sie zuerst gegenüber den eigenen Mitgliedsstaaten zeigen. Es kann nicht sein, dass Brüssel immer neue Milliarden freigibt, während gleichzeitig die Energiesicherheit einzelner Länder und damit auch die Stabilität unserer Region aufs Spiel gesetzt wird.“

Auch Österreich sei längst in Geiselhaft einer verfehlten Sanktions- und Schuldenpolitik geraten. „Während unser Land mit einem massiven Budgetdefizit kämpft und die Bevölkerung unter Teuerung und steigenden Lebenshaltungskosten leidet, werden auf EU-Ebene immer neue Milliardenpakete geschnürt. Am Ende haften auch die österreichischen Steuerzahler für diese Politik“, so Steger.

Die bisherigen Sanktionspakete hätten weder zu einem Ende des Kriegs noch zu einer Stabilisierung der Lage geführt. Stattdessen seien Energiepreise explodiert, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie geschwächt und der Standort Österreich unter Druck geraten. „Die Sanktionspolitik hat Europa mehr geschadet als Russland. Ein weiteres Paket wird daran nichts ändern, aber es wird die Belastungen für unsere Bürger weiter verschärfen“, warnt die freiheitliche Europaabgeordnete.

Scharfe Kritik übt Steger zudem an der zunehmenden Zentralisierung der Entscheidungsgewalt in Brüssel: „Immer öfter werden nationale Interessen dem politischen Kurs der Kommission untergeordnet. Gerade für ein neutrales Land wie Österreich ist es brandgefährlich, wenn außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen faktisch ohne echte Mitbestimmung der Mitgliedsstaaten getroffen werden.“

Abschließend betont Steger: „Wir Freiheitliche stehen für ein Europa souveräner Nationalstaaten und für eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung. Keine weiteren Sanktionen, keine weiteren Kredite und keine weiteren Milliarden dürfen beschlossen werden, solange die Energieversorgung, die wirtschaftliche Stabilität und die Interessen Österreichs nicht gesichert sind.“