FPÖ – Kickl: „Vier Jahre Ukraine-Krieg markieren das Versagen der EU als Friedensprojekt“

Der vierte Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine steht für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute ganz im Zeichen des Gedenkens an die hunderttausenden getöteten Soldaten auf beiden Seiten und die Opfer in der Zivilbevölkerung: „Vier Jahre Krieg in der Ukraine sind vier Jahre sinnloses Sterben, unermessliches Leid und fürchterliche Zerstörung. Nach wie vor müssen Tag für Tag Menschen ihr Leben lassen. Politisch und moralisch mitschuldig daran hat sich die EU gemacht. Anstatt alle Kraft in Friedensbemühungen zu investieren, haben die EU-Eliten sich mit immer schwereren Waffenlieferungen, Sanktionspaketen und aggressiven Wortmeldungen bei den lautesten Kriegsschreiern eingereiht. In beispielloser Verantwortungslosigkeit haben sie die Eskalationsspirale immer weiter angeheizt, anstatt sie zu durchbrechen. Die Profite dieser gescheiterten Strategie streifen die Rüstungskonzerne ein, während die Rechnung dafür die Soldaten beider Kriegsparteien und die ukrainische Zivilbevölkerung bezahlen müssen! Von der großen Gründungsidee der EU, Friedensprojekt sein zu wollen, ist nichts mehr übrig.“

Völlig versagt hätten auch die Einheitsparteien, indem sie die immerwährende Neutralität nicht als Ausgangspunkt für eine mögliche Vermittlerrolle Österreichs zur Schaffung von Frieden glaubwürdig gelebt, sondern sie Stück für Stück ausgehöhlt und verraten hätten. „Von Tag eins dieses schrecklichen Krieges weg haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sofort ins Kriegsgeheul der Falken in EU und NATO eingestimmt. Sie haben zu jedem noch so sinnlosen Sanktionspaket applaudiert und unser Land damit zur Kriegspartei eines Wirtschaftskrieges gemacht. Die Systemparteien lassen sogar die österreichischen Steuerzahler Waffenlieferungen an die Ukraine über die EU-Friedensfazilität mitfinanzieren und die NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger hält sich in Kiew schon öfter auf als in ihrem Büro in Wien. Dieser gelebte Neutralitätsverrat hat Österreichs Ansehen und Glaubwürdigkeit als neutraler Ort des Dialogs nicht nur ruiniert, er hat das Fundament, auf dem Jahrzehnte in Frieden, Freiheit und Sicherheit aufgebaut waren, zutiefst erschüttert“, führte Kickl weiter aus.

Opfer der völlig falschen EU-Politik, die von den Einheitsparteien in blindem Gehorsam abgenickt werde, sei auch die eigene Bevölkerung, die infolge der Sanktionen unter hohen Energiepreisen, massiver Teuerung, wirtschaftlichem Niedergang und Wohlstandsverlust leiden müsse. „Dazu kommen noch 3,2 Milliarden Euro österreichischen Steuergeldes, die bis 2025 in Richtung Ukraine geflossen sind. Demnächst hängen Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. den Österreichern auch noch die Mithaftung bei einem 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine um. Geld, das wir im eigenen Land für unsere eigenen Bürger dringend brauchen würden“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Genauso wenig, wie vom EU-Establishment eine Abkehr von seiner „friedenspolitischen Geisterfahrt“ in Bezug auf die Ukraine zu erwarten sei, würde die ihm „vasallenartig ergebene“ Verlierer-Ampel von ihrem „Irrweg der Neutralitätszerstörung“ abkehren. „Es wird daher an einem freiheitlichen Volkskanzler liegen, die Wende mit der Wiederbelebung einer aktiven Neutralitätspolitik durchzuführen. So machen wir wieder die Sicherheit unserer Bevölkerung und die Souveränität unserer Heimat zum alleinigen Kompass der Außenpolitik und verhindern, dass unser Land in fremde Konflikte um fremde Interessen hineingezogen wird. Darüber hinaus wird Österreich auch international eine Renaissance als Ort der Vermittlung, des Ausgleichs und der Konfliktlösung erleben. Denn wann, wenn nicht in Zeiten von weltweiten Krisen, Konflikten und Kriegen, braucht es Neutrale dringender?“, führte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl aus.