FPÖ – Steger: „Österreich darf nicht zum Zahlmeister fremder Aufrüstungsfantasien degradiert werden!“

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz forderte die EU-Außenbeauftragte Kallas die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden zur Finanzierung der europäischen Verteidigung. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht darin einen massiven Angriff auf die Budgettöpfe der Nettozahlerstaaten: „Bereits mit dem verfassungswidrigen, 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds haben wir einen bitteren Vorgeschmack auf die anvisierte Schuldenunion erhalten. Denn durch die Vergemeinschaftung der Schulden werden schlecht wirtschaftende Staaten auf Kosten der ohnehin nur noch wenigen Nettozahlerstaaten belohnt. Dadurch wird ein vollkommen falscher Anreiz für die Zukunft gesetzt – nämlich: ‚Schlechtes Wirtschaften lohnt sich und wird belohnt.‘ Diesen Wahnsinn nun auch noch für Zwecke der Aufrüstung zu wiederholen und langfristig zum Dauerzustand zu machen, käme einem wirtschaftlichen Todesstoß für die Nettozahlerstaaten gleich und wäre nichts anderes als ein kommunistisches Wohlstandsverteilungsprogramm.“

„Darüber hinaus sind weitere Rüstungsmilliarden mit der in unserer Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität schlicht unvereinbar. Es ist völlig inakzeptabel, dass Österreich über eine gemeinsame Haftung faktisch für Rüstungsinvestitionen anderer Mitgliedsstaaten geradestehen soll, nur um das politisch verordnete Ziel einer immer weiter hochgerüsteten NATO zu erfüllen. Damit wird nicht nur unsere Neutralität systematisch ausgehöhlt, sondern auch die Verantwortung gegenüber den eigenen Steuerzahlern grob missachtet. Österreich droht, vom neutralen Staat zum stillschweigenden Zahlmeister fremder Aufrüstungsfantasien degradiert zu werden – ohne sicherheitspolitischen Mehrwert, jedoch mit massiven Risiken für Budgethoheit, Souveränität und demokratische Selbstbestimmung“, kritisierte Steger weiter.

„Daher muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass unter dem immer gleichen Deckmantel angeblicher Krisen die Österreicher für die Schulden von Pleitestaaten zur Kasse gebeten werden. Bei der Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist jedoch zu befürchten, dass sie weiterhin als willfährige Handlanger der Europäischen Kommission agieren und dabei die Interessen der österreichischen Bevölkerung mit Füßen treten“, so die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger.