FPÖ – Vilimsky: „90 Milliarden Euro für den Krieg sind 90 Milliarden Euro gegen unsere Bürger!“

„Heute wurde im Europäisches Parlament ein 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine durchgewunken und zwar mit breiter Mehrheit der Systemparteien. Für die FPÖ ist klar: Das ist kein Friedensprojekt, das ist ein Kriegsprojekt“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, unmittelbar nach der Abstimmung. Zwei Drittel dieser gewaltigen Summe seien für militärische Zwecke vorgesehen. „Während unsere eigene Bevölkerung unter Teuerung, Energiepreisen und wachsender Unsicherheit leidet, verschleudert Brüssel Milliarden für Waffen und verlängert damit einen blutigen Konflikt. Das ist verantwortungslos und brandgefährlich.“

Vilimsky betonte, dass die FPÖ als einzige österreichische Kraft im Parlament konsequent gegen diese gemeinsame Schuldenaufnahme aufgetreten sei. „Wir sind und bleiben die einzige Partei, die sich diesem Kriegs- und Milliardenwahnsinn entgegenstellt. Es kann nicht sein, dass die EU immer tiefer in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird und dabei ihre eigene wirtschaftliche Stabilität aufs Spiel setzt.“ Besonders kritisch sieht Vilimsky, dass die Mittel über gemeinsame EU-Schulden finanziert und letztlich durch die Steuerzahler abgesichert werden: „Hier wird eine Haftungsgemeinschaft geschaffen, die unsere Bürger noch über Jahre belasten wird.“

Deutliche Worte fand Vilimsky auch in Richtung Europäische Kommission: „Anstatt endlich ernsthafte diplomatische Initiativen zu setzen, wird weiter auf Eskalation gesetzt. Wer ständig neue Milliarden für Waffen bereitstellt, sendet nicht das Signal des Friedens, sondern das Signal der Verlängerung dieses Kriegs.“ Vilimsky fordert stattdessen eine klare Kehrtwende in der EU-Politik: „Europa muss wieder zur Stimme der Diplomatie werden. Wir brauchen Verhandlungen, Deeskalation und eine Politik im Interesse unserer eigenen Bevölkerung – nicht immer neue Schuldenpakete für einen Krieg ohne absehbares Ende.“