FPÖ – Darmann: „Regierung muss erpresserischem Asylkurs der EU eine Absage erteilen!“

Während die österreichische Bundesregierung weiterhin den Musterschüler für die Brüsseler Zentralisten mimt, setzt Lettland ein unmissverständliches Zeichen der Souveränität. Die Regierung in Riga kündigte an, den EU-Migrationspakt zu boykottieren: keine Aufnahme von illegalen Migranten und keine Zahlung von Strafgeldern. Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann ist dies der einzige gangbare Weg, um die Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten. Er sieht im lettischen Vorgehen eine schallende Ohrfeige für die heimische Verlierer-Regierung.

„Lettland führt uns vor, was staatliche Selbstachtung bedeutet. Während in Riga die Interessen des eigenen Volkes kompromisslos an erster Stelle stehen, betreibt die heimische Verlierer-Ampel eine Politik der gesenkten Häupter vor den Eurokraten. Es ist ein Trauerspiel der Sonderklasse: Unsere Regierung hat weder den Mut noch das Rückgrat, ,Nein' zu sagen, wenn Brüssel uns befiehlt, illegale Einwanderer aufzunehmen oder uns freizukaufen. Das ist eine Kapitulation vor der Asyllobby!“, kritisierte Darmann heute scharf.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher verwies darauf, dass Lettland seine Grenzen effektiv schützt und sich weigert, für diesen Schutz auch noch bestraft zu werden. Die EU fordert im Rahmen des Paktes entweder die Übernahme von Migranten oder Strafzahlungen in Höhe von 20.000 Euro pro abgelehntem Migranten. Für Darmann ist das reine Erpressung, der sich Österreich unter der aktuellen Führung widerstandslos beugt.

„Länder, die ihre Hausaufgaben machen und ihre Grenzen dichtmachen, sollen zahlen, während die EU beim Außengrenzschutz total versagt. Die ÖVP und ihre linken Beiwagerl machen uns zum Zahlmeister für das Scheitern der europäischen Migrationspolitik. Anstatt sich ein Beispiel an Lettland zu nehmen und diesen Wahnsinn zu stoppen, winkt die Verlierer-Ampel jeden Unsinn durch, der unseren Sozialstaat und unsere Sicherheit gefährdet. Wir brauchen keine Solidarität mit Brüsseler Schreibtischtätern, sondern Solidarität mit der eigenen Bevölkerung!“, so Darmann weiter.

Abschließend forderte Darmann eine sofortige Kehrtwende in der österreichischen Asylpolitik hin zu einer „Festung Österreich“. Die FPÖ werde nicht zulassen, dass Steuergeld für das Versagen der EU verbrannt wird. „Wer glaubt, man könne sich Sicherheit erkaufen, der irrt gewaltig. Wir brauchen keine Verteilung von Illegalen, wir brauchen einen kompletten Aufnahmestopp und konsequente Remigration. Lettland zeigt vor, dass Widerstand gegen den Brüsseler Zentralismus möglich ist. Es wird Zeit, dass auch in Österreich wieder eine Politik gemacht wird, die diesen Namen verdient – und keine Befehlsempfängerei aus Brüssel ist!“, betonte Darmann abschließend.