Schilling/Grüne zu EU-Klimaziel 2040: „Hart erkämpfter Meilenstein – jetzt braucht es aber Kurswechsel “

Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit das EU-Klimaziel für 2040 beschlossen. Damit verpflichtet sich die Europäische Union, ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Das Ziel setzt eine zentrale Wegmarke auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit internationaler Klimazertifikate ein riskanter Schwachpunkt: Klimaschutz wird damit teilweise aus der EU ausgelagert. Auf Kosten von Investitionen, Jobs und Wertschöpfung in Europa. Auf Druck der Grünen/EFA konnten zumindest strenge Qualitätsstandards für diese Zertifikate durchgesetzt werden.

Lena Schilling, grüne Schattenberichterstatterin für das Gesetz, erklärt: „90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 sind ein hart erkämpfter Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir haben um jeden Millimeter mehr Ambition gekämpft – gegen Blockaden im Rat und gegen rechte Fraktionen, die den menschengemachten Klimawandel bis heute leugnen. Dass dieses Ziel in der politischen Realität von heute überhaupt beschlossen wurde, ist dem Druck von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und den Grünen zu verdanken.“

Schilling kritisiert zugleich die weiterhin vorgesehenen internationalen Verschmutzungszertifikate: „Diese Zertifikate bleiben ein teurer Wermutstropfen. Sie schaffen keine Jobs in Europa, treiben keine Industriewende voran und kosten die Steuerzahler:innen viel Geld. Auf grünen Druck hin gelten nun zumindest strenge Qualitätsstandards, damit das kein beim Fenster hinausgeschmissenes Geld sein wird.“

Abschließend warnt Schilling vor einer Aushöhlung der beschlossenen Ziele: „Eines ist klar: Um die 90 Prozent tatsächlich zu erreichen, braucht es einen Kurswechsel in der EU. Wenn weiter Omnibusse über Klima- und Umweltstandards rollen, gefährden wir nicht nur die Klimaneutralität, sondern auch saubere Energie, gute Jobs und eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in Europa.“