FPÖ – Vilimsky zur Ukraine: „EU-Pläne einer ‚umgekehrten Erweiterung‘ gefährden Glaubwürdigkeit, Sicherheit und Stabilität Europas“

In Brüssel mehren sich derzeit Stimmen, die den EU-Erweiterungsprozess grundlegend aufweichen wollen. Unter dem Schlagwort einer sogenannten „umgekehrten Erweiterung“ wird darüber nachgedacht, die Ukraine bereits vor dem Abschluss der erforderlichen Reformen schrittweise in die Europäische Union einzubinden. Was als politisches Entgegenkommen verkauft wird, stellt in Wahrheit einen gefährlichen Bruch mit den bisherigen Regeln dar und droht, den EU-Beitrittsprozess zu einer bloßen Formsache zu degradieren.

„Ein EU-Beitritt ist kein politisches Wunschkonzert, sondern das Ergebnis klarer, harter und überprüfbarer Voraussetzungen“, stellte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, unmissverständlich klar. Nachdem Präsident Selenskyj zuletzt offen einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027 eingefordert habe, scheine die EU-Spitze erneut bereit zu sein, politischen Forderungen Vorrang vor EU-Verträgen und Reformerfordernissen einzuräumen. „Die Europäische Union muss die Interessen ihrer eigenen Bürger vertreten, statt im blinden Gehorsam fremden politischen Forderungen hinterherzulaufen“, so Vilimsky.

Besonders alarmierend sei, dass dieses Modell weit über den aktuellen Fall hinausreiche. Wird die Tür einmal geöffnet, droht, dass künftig auch andere Beitrittskandidaten trotz massiver Defizite insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung und der wirtschaftlichen Stabilität bevorzugt behandelt werden. „Das wäre ein massiver Dammbruch und ein Totalversagen europäischer Verantwortung – mit gravierenden Folgen für Wirtschaft, Sicherheit und die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten“, warnte Vilimsky.

Abschließend hält der freiheitliche EU-Abgeordnete fest: „Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss alle Regeln erfüllen – ohne Sonderwege, ohne politische Abkürzungen und ohne Rücksicht auf kurzfristige Machtspiele. Eine EU, die ihre eigenen Kriterien opfert, verliert nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern gefährdet ihre eigene Zukunft.“