FPÖ – Fürst zu Meinl-Reisinger: „Ohrenbetäubendes Schweigen zu Skandal-Orden aus Kiew“

„Noch immer hüllt sich NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zur Verleihung eines ukrainischen Verdienstordens an sie in eisernes Schweigen. Die Öffentlichkeit hat jedoch ein Recht auf Aufklärung in dieser Causa. Was hat man also zu verbergen?“, fragte sich FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst, nachdem die umstrittene Verleihung durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor knapp zwei Wochen eher zufällig als beabsichtigt bekannt wurde.

Fürst kündigte daher umfassende parlamentarische Anfragen an, die sich sowohl an die Außenministerin als auch an den Bundeskanzler richten werden. Es müsse lückenlos aufgeklärt werden, warum diese Auszeichnung geheim gehalten wurde, warum sich die Außenministerin bis heute nicht öffentlich dazu äußert, ob der Orden als politisches „Dankeschön“ für Millionenzahlungen Österreichs an die Ukraine zu werten ist und welche Rolle der Bundespräsident dabei gespielt hat. Denn auch die Frage, ob und in welcher Form Alexander Van der Bellen diese Ordensannahme genehmigt oder abgesegnet hat, sei von zentraler Bedeutung.

„Die Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, ob hier Neutralität, Amtsverständnis und staatliche Interessen zugunsten geopolitischer Loyalitäten geopfert wurden. Gleichzeitig fließen nämlich weiterhin Millionenbeträge an Steuergeldern in Richtung Ukraine. Ein Umstand, der der Ordensverleihung einen mehr als schalen Beigeschmack verleiht“, so Fürst, die einmal mehr betonte, dass NEOS-Ministerin Meinl-Reisinger politisch nicht mehr tragbar sei.