TKG schaltet Volksanwaltschaft ein: Integrationsbarometer 2025 – Stigmatisierung und SLAPP-ähnliche Drohkulisse

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) hat bei der Volksanwaltschaft der Republik Österreich Beschwerde eingelegt. Die vollständige Volksanwaltschaft-Beschwerde können Sie hier als PDF lesen:

Volksanwaltschaft -Integrationsfond-Beschwerde

Nach Analyse der TKG ist das vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) veröffentlichte „Integrationsbarometer 2025“ Teil einer seit Jahren fortgesetzten, staatlich finanzierten Praxis, religiöse Minderheiten – insbesondere Menschen mit muslimischem Hintergrund – trotz ihrer Pluralität und Verschiedenheit unter dem Vorwand wissenschaftlicher Meinungsforschung selektiv zu problematisieren, zu etikettieren, zu kategorisieren, strukturell zu stigmatisieren und zu schikanieren sowie in der österreichischen Öffentlichkeit als dauerhafte gesellschaftliche „Problemkategorie“ freizugeben. Diese Praxis reicht nach Einschätzung der TKG strukturell von den öffentlich kritisierten „Moslem-Studien“ der 2000er-Jahre bis zum „Integrationsbarometer 2025“.

Brisant ist die Reaktion des ÖIF auf öffentliche Kritik: Statt Transparenz und sachlicher Auseinandersetzung folgte eine SLAPP-ähnliche juristische Drohkulisse („prätorischer Vergleich“, Exekutionsandrohung, Streitwert EUR 35.000). Dieses Vorgehen ist nach Einschätzung der TKG objektiv geeignet, zivilgesellschaftliche Kontrolle einzuschüchtern und öffentliche Beteiligung zu behindern.

TKG stellt fest: „Wenn staatlich finanzierte ‚Meinungsforschung‘ unserer Ansicht nach unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit gegen den ICC/ESOMAR-Kodex und dessen Ethikregeln verstößt (von den Moslem-Studien bis zum Integrationsbarometer 2025 des ÖIF) und zur politischen Zuspitzung gegen Minderheiten beiträgt, ist das kein Beitrag zur Integration in Österreich, sondern eine Eskalation durch den Integrationsfonds der Republik Österreich.“