NEOS: Pilnacek-U-Ausschuss muss lückenlos aufklären – Smartwatch-Daten endlich liefern

„Die Smartwatch von Christian Pilnacek ist ein zentrales Beweismittel. Ihre Daten können entscheidende Hinweise auf mögliche politische Einflussnahme liefern“, sagt NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke. „Umso unverständlicher ist es, dass die Rohdaten bis heute nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelt wurden und der Endbericht offenbar immer noch nicht fertiggestellt wurde - fast zweieinhalb Jahre nach Eröffnung der Ermittlungen.“

Wotschke verweist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel der Tageszeitung „Die Presse“, wonach das Innenministerium bei der Aktenlieferung das Justizministerium zuständig sehe. „Unabhängig vom zuständigen Ministerium kann es nicht sein, dass die Auswertung sowie die Rohdaten dem U-Ausschuss bis heute nicht vorliegen. Jede weitere Verzögerung erschwert die Aufklärungsarbeit.“

Für die NEOS-Fraktionsführerin ist klar: Transparenz und vollständige Aktenlieferungen sind die Grundvoraussetzung für eine glaubwürdige Untersuchung der Causa. „Wir NEOS pochen darauf, dass dem Untersuchungsausschuss ausnahmslos alle relevanten Akten vollständig und unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Nur wenn alle Beweismittel auf dem Tisch liegen, kann das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommen und mögliche politische Einflussnahmen auf Christian Pilnacek und die Justiz schonungslos aufklären“, so Wotschke.