Grüne/Schwarz zu Industriestrompreis: Gut, dass Regierung den Grünen Vorschlag diskutiert

Es ist zu begrüßen, dass die Regierung jetzt überlegt den Grünen Vorschlag eines Industriestrompreises zu übernehmen. “Nachvollziehbar ist, dass der Finanzminister eine Gegenfinanzierung fordert. Diese liegt allerdings auf der Hand und wird von Wirtschaftsexpertinnen und -experten — wie auch heute von Dr. Weyerstrass vom Institut für höhere Studien im Mittagsjournal — regelmäßig gefordert: die Abschaffung oder zumindest Reduktion der klimaschädlichen Subventionen. Wer Budgetsanierung ernst meint und gleichzeitig Spielräume für Entlastung, Zukunftsinvestitionen oder eine gezielte Unterstützung der Industrie schaffen will, muss umweltschädliche Subventionen endlich abbauen – wir haben bereits vergangene Woche einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie man die Kosten für die Industrie auf 5 Cent pro Kilowattstunde bringt“, reagiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, auf die Aussagen des Finanzministers im Vorfeld der Regierungsklausur.

Gerade bei klimaschädlichen Subventionen zeigt sich auch die Schieflage in der Budgetpolitik der Bundesregierung deutlich. „Die Regierung hat zwar einerseits kein Geld für zielgerichtete Unterstützung von Wettbewerbsfähigkeit und Transformation — wie z.B. den Transformationsfonds oder einen Industriestrompreis, andererseits aber hat sie offensichtlich das Geld um klimaschädliche fossile Förderungen auch noch auszuweiten, statt sie zu reduzieren. 250 Millionen Euro jährlich muss die Regierung jetzt zusätzlich für die Wiedereinführung der NoVA-Befreiung von Pick-ups und die Erhöhung der Pendlerförderung ausgeben“, hält Schwarz fest.