Waitz zum EU-Mercosur-Deal: Neue geopolitische Realitäten sind kein Freibrief für den Abbau von Menschenrechten und Umweltschutz

Heute sollen die Mitgliedstaaten den Weg für eine Zustimmung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen freimachen. Die Kommission hat lange versichert, dass das Lieferkettengesetz und die Entwaldungsverordnung das Abkommen wirksam flankieren und absichern würden. Beide Gesetze sind inzwischen jedoch entkernt und deutlich abgeschwächt worden. Die seit Jahrzehnten geäußerte Kritik an fehlenden Sozialstandards und unzureichendem Klimaschutz wurde ignoriert. Die beschlossenen Schutzklauseln für die Landwirtschaft bieten keine ausreichende Absicherung, und auch die angekündigten Erhöhungen des Agrarbudgets erweisen sich als bloße Taschenspielertricks innerhalb des EU-Budgets.

Thomas Waitz, Grüner Delegationsleiter, kritisiert das Abkommen: „Der toxische Deal wird den europäischen Landwirt*innen schaden und das Höfesterben weiter antreiben. Die europäischen Landwirt*innen zahlen für die erweiterten Absatzmärkte der europäischen Auto- und Chemieindustrie drauf. Taschenspielertricks im zukünftigen EU-Agrarbudget werden an der Realität nichts ändern. Gleichzeitig darf die neue geopolitische Situation nicht als Vorwand dienen, Menschenrechte und Umweltschutz auszuhebeln. Ein Dinosaurierabkommen aus dem letzten Jahrhundert unter dem Vorwand der geopolitischen Lage durchzuwinken, sollte nicht Teil unserer strategischen Außenpolitik sein. Wir brauchen Handel unter fairen Bedingungen, nicht freie Fahrt für Großkonzerne. Die Profitinteressen einiger Weniger gelten wieder einmal mehr als die Interessen von Mensch, Tier und Natur. Unsere heimischen bäuerlichen Betriebe stehen schon jetzt unter immensem Druck – und mit dem EU-Mercosur-Abkommen verlieren Konsument*innen und Landwirt*innen beiderseits des Atlantiks.“