FPÖ – Deimek: „Bahnzwang für Altpapier belastet Wirtschaftsstandort und Gemeinden!“

Mit 1. Jänner 2026 sollen Abfalltransporte mit einem Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen und einer Transportdistanz auf der Straße von über 100 Kilometern verpflichtend auf die Schiene verlagert werden. Diese Regelung ist das Ergebnis einer schrittweisen Absenkung der Mindeststrecke – von ursprünglich 300 Kilometern im Jahr 2023 auf 200 Kilometer im Jahr 2024. Diese Entwicklung verschärfe die Kapazitätsengpässe auf dem österreichischen Schienennetz weiter, so der für das Eisenbahnwesen zuständige freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek.

Deimek warnte vor erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere für die Kommunen: „Das Schienennetz ist bereits heute stark ausgelastet. Zusätzliche Pflichtverkehre ohne wirtschaftlichen Mehrwert verdrängen produktive Gütertransporte und verschärfen die Konkurrenz mit dem Personenverkehr. Das schwächt Industrie, Logistik und regionale Standorte!“

Besonders problematisch sei der Bahnzwang im Bereich des Altpapiers: „Altpapier ist ein regional verfügbarer Sekundärrohstoff mit funktionierenden Sammel- und Verwertungsstrukturen. Der verpflichtende Schienentransport bringt keinen messbaren Umwelt- oder Gesundheitsvorteil, verursacht aber erhebliche Mehrkosten durch Umladung, Zwischenlagerung und zusätzlichen organisatorischen Aufwand“, so Deimek.

Diese Mehrkosten träfen nicht nur Entsorgungsunternehmen, sondern unmittelbar auch Städte und Gemeinden. Höhere Logistik- und Verwaltungskosten würden über steigende Abfallgebühren direkt an Bürger weitergegeben. Gleichzeitig entstehe ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand, der vor allem kleinere Betriebe und kommunale Abfallverbände belaste. Statt regionale Stoffkreisläufe zu stärken, würden diese durch starre Vorgaben konterkariert. „Was regional gesammelt und verwertet werden kann, darf nicht durch ideologisch motivierte Zwangslogistik verteuert werden. Das schadet der Kreislaufwirtschaft und dem Wirtschaftsstandort Österreich“, betonte Deimek.

Abschließend forderte Deimek den zuständigen ÖVP-Bundesminister Totschnig auf, rasch gegenzusteuern: „Der Bahnzwang für Altpapier und andere zweckmäßige Sekundärrohstoffe muss abgeschafft werden. Österreich braucht eine wirtschafts- und gemeindefreundliche Verkehrspolitik – keine Symbolmaßnahmen auf Kosten von Wettbewerbsfähigkeit und kommunalen Budgets.“