FPÖ – Hafenecker: „Politische Interventionen, Journalistendemontage und Angst vor Wahrheit – das ÖVP-System wird immer skrupelloser“

Angesichts von Medienberichten, wonach der damalige Kanzler Karl Nehammer persönlich bei der „Kronen Zeitung“ interveniert haben soll, um die Veröffentlichung eines Pilnacek-Tonbandes zu verhindern, übte heute FPÖ-Generalsekretär, Mediensprecher und Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, scharfe Kritik. Für Hafenecker sei dieser Vorgang politisch höchst brisant und ein weiterer Beweis für das gestörte Verhältnis der ÖVP zu den Grundprinzipien der Demokratie.

„Wenn ein Regierungschef glaubt, bei einem Herausgeber anrufen zu müssen, um journalistische Veröffentlichungen zu verhindern, dann überschreitet das eine rote Linie. Dass der Mitschnitt am Ende dennoch erschienen ist, macht die Sache nicht harmloser – im Gegenteil: Der Interventionsversuch selbst entlarvt die Angst der ÖVP vor öffentlicher Kontrolle. Wer so handelt, macht sich politisch hochgradig verdächtig“, erklärte Hafenecker, der hinzufügte: „Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, wie viele Regierungsinserate man bereit gewesen wäre zu schalten, um kritische Berichterstattung zumindest zu verzögern.“

Besonders empörend sei für den FPÖ-Generalsekretär die Behandlung des Journalisten Erich Vogl. „Ein kritischer Journalist, der vor Gericht unter Wahrheitspflicht Aussagen macht, die für die ÖVP offenkundig unangenehm sind, verliert kurz darauf seinen Job bei der Krone. Das ist ein untragbarer Zustand. Ein solcher Rauswurf muss sofort rückgängig gemacht werden. Wo kommen wir denn hin, wenn Journalisten, die ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen und vor Gericht die Wahrheit sagen, dafür beruflich abgestraft werden?“, so Hafenecker.

Dies sende ein fatales Signal an alle Medienschaffenden im Land. „Wer kritisch berichtet oder wahrheitsgemäß aussagt, riskiert seine Existenz. Genau so entsteht ein Klima der Einschüchterung – und genau das passt ins Bild eines Systems, das Kritik nicht aushält und Aufklärung fürchtet. Dass ausgerechnet im Umfeld der ÖVP solche Vorgänge immer häufiger werden, ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Machtverständnisses, das Medien als zu kontrollierende Objekte begreift“, betonte der freiheitliche Generalsekretär.

Abschließend hielt Hafenecker fest: „Eine Partei, die versucht, Veröffentlichungen zu verhindern, Journalisten kaltzustellen und Wahrheit mit politischem Druck zu bekämpfen, hat den Boden der demokratischen Kultur längst verlassen. Pressefreiheit bedeutet nicht Wohlverhalten gegenüber der Macht, sondern Schutz für jene, die sie kritisch kontrollieren. Genau dieser Schutz wird im ÖVP-System zunehmend ausgehöhlt – und genau deshalb darf man dazu nicht schweigen!“

Umso bezeichnender sei das ohrenbetäubende Schweigen von SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler sowie der NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter, die als Koalitionspartner der ÖVP zu diesem Angriff auf die Pressefreiheit offenbar keine Worte finden.