SPÖ-Bayr: Verwässertes Lieferkettengesetz ist Rückschritt für Menschenrechte

Petra Bayr, Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, zeigt sich enttäuscht über das abgeschwächte EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein massiver Rückschritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang globaler Lieferketten. Die verwässerte Regelung ist zahnlos und betrifft nur noch wenige Großkonzerne. Wenn Unternehmen nicht verantwortlich sind, zahlen Menschen und Umwelt den Preis.“ Selbstverständlich müsse Europas und Österreichs Wirtschaft wieder anspringen, jedoch nicht auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt, so Bayr. *****

Ursprüngliches Ziel des Lieferkettengesetzes war es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- und Zwangsarbeit profitieren. Mit der aktuell beschlossenen Regel werde das nicht möglich sein, so die SPÖ-Abgeordnete.

Zudem werde mit der Streichung der EU-weiten zivilrechtlichen Haftung jeglicher Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Zwangsarbeit, Kinderarbeit oder Umweltzerstörung beseitigt. „Ohne klare Haftung können Opfer von Ausbeutung kaum Gerechtigkeit bekommen. Unternehmen werden weiter wegschauen, wenn in ihrer Lieferkette Kinder arbeiten oder die Umwelt zerstört wird. Das ist nicht hinnehmbar“, so Bayr. Sie appelliert an die Mitgliedstaaten, den abgeschwächten EU-Beschluss durch strengere nationale Regeln auszugleichen, damit Unternehmen trotzdem Verantwortung übernehmen und Europa seine menschenrechtlichen und ökologischen Standards nicht unterläuft. (Schluss) eg/ff