Schilling/Götze/Grüne kritisieren Lieferketten-Einigung – „Ein fauler Kompromiss“

Die EU-Unterhändler:innen haben in der Nacht eine politische Einigung zum Lieferkettengesetz erzielt – jedoch in einer Fassung, die zentrale Schutzmechanismen verwässert. Der Anwendungsbereich wurde drastisch auf nur mehr wenige Großunternehmen reduziert, Pflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette wurden beschnitten und die zivilrechtliche Haftung sowie verpflichtende Klimapläne wurden komplett entfernt. Damit wird eines der wichtigsten EU-Menschenrechts- und Umweltgesetze zu einem Schatten seiner selbst.

Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen, kritisiert:
„Das Lieferkettengesetz markiert den Dammbruch, den wir im Europaparlament seit anderthalb Jahren spüren. Die neue Realität ist, dass die Konservativen, geblendet von ihrem Hass auf den Green Deal, sogar mit den extrem Rechten paktierten. Das zeigt ihr wahres Gesicht: Es ist ihnen offenbar egal, wenn Kinderhände unsere Produkte zusammenkleben und Flüsse durch Chemiegifte verseucht werden.

Nur noch sehr wenige Unternehmen sind überhaupt von diesem verwässerten Gesetz betroffen, und selbst sie können nicht mehr für Verstöße gegen Umwelt- und Menschenrechte haftbar gemacht werden. Heute ist ein schwarzer Tag für Menschenrechte und Umweltschutz in Europa.“

Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, kritisiert: „Ein Lieferkettengesetz ohne klare Pflichten ist ein Gesetz ohne Wirkung. Und wenn Regelungen, die erst vor letztem Jahr beschlossen wurden, jetzt schon wieder geändert werden, schafft das Verunsicherung und verhindert genau die Planungssicherheit, die Unternehmen brauchen. Das untergräbt das Vertrauen der Wirtschaft in die europäische Gesetzgebung. Außerdem werden Unternehmen, die in verantwortungsvolle Lieferketten investiert haben, nun bestraft, während die Bremser profitieren. Alle Betriebe, die sich ehrlich bemühen, werden unter unfairem Wettbewerb leiden.“

Schilling und Götze merken abschließend an: „Heute wurde ein Meilenstein für Menschenrechte und Verantwortung in der Wirtschaft sowie fairen Wettbewerb begraben. Das Lieferkettengesetz verdient seinen Namen nun nicht mehr.“