SPÖ-Schieder: Europa muss den Scheinwerfer auf die Westsahara richten!

Die Generaldirektion für Europäische Zivilschutz- und Humanitäre Hilfe (DG ECHO) hat angekündigt, die Unterstützung für sahrauische Flüchtlinge von bislang neun auf künftig nur noch sechs Millionen Euro zu kürzen. SPÖ-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder reagiert darauf mit scharfer Kritik und warnt eindringlich vor den gravierenden Folgen dieses Schritts: „Abseits des politischen Scheinwerferlichts leidet das sahrauische Volk seit Jahrzehnten im Stillen, in Flüchtlingslagern, wo jeder Tag ein Kampf gegen Hunger, Hitze und Hoffnungslosigkeit ist. Bei meinem Besuch der Camps im Jahr 2022 konnte ich mir selbst ein eindrückliches Bild von der prekären Lage vor Ort machen. Besonders erschütternd war die dramatische Unterversorgung mit den grundlegendsten Gütern, wie Nahrung, Medizin oder sauberes Wasser. Der persönliche Eindruck lässt sich durch die Zahlen nur untermauern: Bereits jetzt sind 13,6 Prozent der Kinder unter fünf Jahren in den sahrauischen Flüchtlingscamps akut unterernährt. Kürzungen in diesem Umfeld sind nicht nur simple Einsparungen, sie entscheiden über Leben und Tod. Daher ist die Ankündigung der EU, ihre Unterstützung für sahrauische Flüchtlinge von neun auf sechs Millionen Euro zu kürzen, ein fatales Signal. In einer Situation, in der jeder Euro darüber entscheidet, ob ein Kind ausreichend Nahrung erhält oder eine Mutter Zugang zu überlebenswichtiger medizinischer Versorgung bekommt, darf Europa nicht den Rückwärtsgang einlegen.“ ****

Schieder weiter: „Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Lage in der Westsahara hat unmissverständlich klargemacht, dass diese Krise mehr internationale Aufmerksamkeit und Mittel benötigt, nicht weniger. Die massiven Kürzungen der USA in der Entwicklungszusammenarbeit wiegen bereits schwer. Europa darf diesem Kurs auf keinen Fall folgen. Es ist höchste Zeit, den Scheinwerfer auf die Westsahara zu richten und das Leid der Menschen vor Ort endlich als das zu benennen, was es ist: eine der am längsten andauernden humanitären Krisen der Welt. Gerade dort, wo die Welt wegschaut, muss Europa Verantwortung übernehmen. Die angekündigten Kürzungen müssen daher umgehend zurückgenommen werden!” (Schluss) jw/ff