Bautenausschuss debattiert Forderungen der Opposition zum Thema Wohnen

Eine Reihe von Forderungen der Oppositionsparteien standen im Bautenausschuss heute zur Debatte. So ortet die FPÖ unter anderem Missstände bei "Wiener Wohnen" und spricht sich für ein Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften aus. Die Grünen fordern ein "Kompetenzministerium für Wohnen" und eine klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts. Die Anträge wurden durchwegs mit den Stimmen der Dreierkoalition vertagt.

FPÖ kritisiert "Missstände bei Wiener Wohnen"

Die Freiheitlichen kritisieren beim Träger der Wiener Gemeindebauten "Wiener Wohnen" Missstände im Erhalt der Bausubstanz. Sanierungsmaßnahmen würden nicht in ausreichendem Maße durchgeführt und die Sanierungsquote sei rückläufig. FPÖ-Mandatar Michael Oberlechner erneuerte daher mittels Entschließungsantrag die Forderung seiner Fraktion, dass die Bundesregierung die Möglichkeit einer "Beaufsichtigung von Wiener Wohnen" durch den Bund evaluieren soll (139/A(E)). So soll der Mitteleinsatz kontrolliert werden.

Zusätzlich seien die Mieten im Gemeindebau im Unterschied zu ausfinanzierten, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegenden Wohnungen höher, so die FPÖ. Diese Mehrkosten seien angesichts des "dramatischen" Sanierungsrückstaus bei Wiener Wohnen nicht gerechtfertigt, kritisieren die Freiheitlichen. Sie fordern daher (90/A(E)), dass ausfinanzierte kommunale Wohnungsbestände bei Neuvermietung in ein Regime analog des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zu überführen sind. Dadurch würden die Mieten abgesenkt werden. Nach Sanierung und Erreichung zeitgemäßer Wohnstandards soll aber für 30 Jahre wieder das ursprüngliche Mietniveau möglich sein, erörterte Markus Tschank (FPÖ).

Nina Tomaselli (Grüne) erachtet die Kritik an der Sanierungssituation für berechtigt, auch wenn die Herangehensweise im Antrag eine falsche sei. Die Genossenschaften hätten eine deutlich höhere Sanierungsquote vorzuweisen, während Wiener Wohnen mehr Miete verlange. Sie sehe hier viel "im Argen", und es gehöre etwas getan. Sowohl Wolfgang Moitzi als auch Julia Herr (beide SPÖ) wiesen auf umfangreiche Sanierungsmaßnahmen hin, die derzeit in Wien durchgeführt würden. Die Mietpreise seien zudem in Wien deutlich geringer als in anderen Hauptstädten, was auch durch den kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau bedingt sei, so Moitzi. Herr wies ähnlich wie Veit Valentin Dengler (NEOS) darauf hin, dass es zwischen Miethöhe und Sanierung einen Zusammenhang gebe. Dass der Bund die Aufsicht übernehmen solle, halte sie für sachlich nicht begründet, so Herr.

FPÖ fordert Stärkung des "Österreicher-Bonus" im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

Mit öffentlichen Mitteln errichtete Wohnungen würden zu den teuersten Leistungen der Daseinsvorsorge zählen, daher sollen österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger künftig Vorrang im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz haben, fordert FPÖ-Mandatar Michael Oberlechner mittels Entschließungsantrag (37/A(E)). Geht es nach der FPÖ, sollen ausfinanzierte gemeinnützige Wohnungsbestände künftig vorzugsweise an österreichische Staatsbürger, EU-Bürger sowie "qualifizierte und erwerbstätige, gut integrierte" Drittstaatsangehörige vergeben werden. Zusätzlich sei die Wohnungsvergabe an andere Personengruppen zu befristen. Damit soll der 2019 unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung geschaffene "Österreicher-Bonus" ausgebaut werden, wird im Antrag angeführt.

Aus Sicht von Nina Tomaselli (Grüne) widerspreche die Forderung Unionsrecht, zudem sei es eine Frage der Fairness: Gemeinnütziger Wohnbau finanziere sich über einen Lohnbestandteil, bei dem kein Unterschied gemacht werde, woher jemand komme. Daher müssten auch alle einen Zugang zu diesen Wohnungen haben. Paul Stich (SPÖ) teilte die Bedenken von Tomaselli, wenn jene bestraft werden sollen, die jahrelang Beiträge leisten. Markus Tschank (FPÖ) meinte demgegenüber, der "Österreicher-Bonus" habe ohnehin bereits Eingang in das WGG gefunden, gefordert würde nun eine klarere Spezifizierung.

FPÖ: Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften

Der gemeinnützige Wohnbau dürfe außerdem nicht zu einem "Anlageobjekt degradiert" werden, so die FPÖ. Anleger- und Vorsorgewohnungen von gemeinnützigen Bauvereinigungen sollten lediglich im Bereich des Ausnahmegeschäftes veräußert werden dürfen, so ihre Forderung (89/A(E)). Im Rahmen der WGG-Novelle 2022 sei die "Spekulation" mit Genossenschaftswohnungen stillschweigend ermöglicht worden, so die Kritik der Freiheitlichen. Der ursprüngliche Zweck seien Wohnungen für Selbstnutzer, betonte Michael Oberlechner (FPÖ), daher brauche es Klarstellungen.

Nina Tomaselli (Grüne) erachtete das Thema für unterstützenswert, es sei aber gesetzlich bereits "erledigt". Auch Johanna Jachs (ÖVP) unterstrich, dass das Thema in der Novelle bereits ausreichend geregelt worden sei. Dennoch habe man sich in der Dreierkoalition geeinigt, weitere Klarstellungen im WGG zu treffen, wie etwa auch Paul Stich (SPÖ) erwähnte - das sei aber noch zu regeln.

Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner erörterte im Zusammenhang mit den Anträgen gegenüber den Abgeordneten, dass die Zuständigkeit für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) im Wirtschaftsministerium angesiedelt sei. Etwa ein Viertel der Menschen in Österreich würden in den entsprechenden Wohnungen leben, hob sie hervor. Das Modell stelle international ein "Best Practice" für leistbares Wohnen dar. Es sei gut, dass auch im Ausschuss daran gearbeitet werde, das Modell weiter positiv zu entwickeln.

FPÖ: Flucht vor der Aufsicht durch Austritt aus Revisionsverbänden verhindern

Außerdem thematisierte die FPÖ mutmaßliche Verfehlungen rund um gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften und deren Kontrolle durch Revisionsverbände (623/A(E)). Eine "Flucht" vor der Aufsicht sollte auch im Falle des Wechsels von Revisionsverbänden wirksam verhindert werden, so die Forderung. Einerseits sollen der FPÖ zufolge gemeinnützige Bauvereinigungen den Revisionsverband nicht wechseln können, solange Mängel bestehen bzw. aufsichtsrechtliche Maßnahmen andauern. Andererseits soll bei erfolgtem Wechsel der neue Revisionsverband erst nach Ablauf von zwei Wirtschaftsjahren seine Tätigkeit entfalten können. So soll der FPÖ zufolge verhindert werden, dass es zu Gefälligkeitsstellungnahmen kommen kann bzw. ein "Dumping-Prozess" hinsichtlich der Auslegung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes losgetreten wird. Zudem sieht der FPÖ-Vorstoß eine Bedarfsprüfung vor der Zulassung von Revisionsverbänden vor.

Nina Tomaselli (Grüne) meinte, diesen Antrag würde sie seitens ihrer Fraktion unterstützen. Johanna Jachs (ÖVP) sprach sich für die Vertagung aus, zumal es gerade auch bei diesem Thema gelte, genauer hinzuschauen, wie sie sagte.

Grüne: Kompetenzen zum Thema Wohnen zusammenführen

Auch in der neuen Bundesregierung soll es kein echtes Kompetenzministerium für Wohnen geben und das Thema Wohnen sei auf mehrere Ministerien verstreut, bemängelte Nina Tomaselli (Grüne) bereits im März dieses Jahres. Von einer Kompetenzbündelung zum Thema Wohnen, die es dringend für einen notwendigen "Boost" in der Wohnbaupolitik bräuchte, könne den Grünen zufolge also keine Rede sein. Sie fordern daher mittels Entschließungsantrag eine "echte Bündelung" aller wohnbetreffenden Themen in einem Kompetenzministerium für Wohnen (113/A(E)). Dies soll insbesondere die Themen Wohnrecht, Wohnungsgemeinnützigkeit, Wohnbaufonds, Bauprogramm des Bundes, soziale Wohnangelegenheiten sowie Raumordnung umfassen, so Tomaselli. Es gebe seit der neuen Regierung zwar ein Wohnministerium, das habe aber "quasi keine Kompetenzen", kritisierte sie.

Manfred Sams (SPÖ) sieht in dem Antrag ausgeblendet, dass nunmehr genau dieser Zuständigkeitsbereich geschaffen worden sei, mit der ausdrücklichen Aufgabe, das Thema Wohnen ressortübergreifend zu organisieren. Alles andere wäre aus seiner Sicht eine tiefgreifende Umstellung, die seriös nur unter umfassender Einbindung aller Ressorts diskutiert werden könnte. Aus Sicht von Christian Ragger (FPÖ) ließe sich der Ansatz eines solchen Ministeriums mit einer verfassungsrechtlichen Bestimmung lösen, wobei aus seiner Sicht fraglich sei, ob Länder und Bund dabei mitziehen würden. Wenn man im Wohnbau außerdem etwas für die untere und mittlere Kategorie tun wolle, müssten die "Föderalisten" zurückstehen, meinte Ragger.

Grüne fordern klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts

Während Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Wohnräume aktiv an den Klimawandel anpassen können, seien Mieterinnen und Mieter selbst bei einfachen Maßnahmen wie dem Anbringen von Beschattungssystemen oft auf die Zustimmung ihrer Vermieter angewiesen, kritisieren die Grünen. Das Mietrecht müsse daher so angepasst werden, dass Mieterinnen und Mieter sich besser vor den Hitzefolgen schützen können. Mittels Entschließungsantrag fordern die Grünen, dass Maßnahmen zur Hitzeminderung wie außenliegende Beschattungssysteme, Sonnenschutzfolien oder Balkonbegrünung als zumutbare bauliche Veränderungen gelten sollen (400/A(E)). Falls von Vermietern innerhalb von zwei Monaten auf Anträge zu solchen Maßnahmen keine Reaktion erfolgt, soll dies als Zustimmung gelten. Zudem soll klar gestellt werden, dass derartige Maßnahmen, sofern reversibel und substanzschonend, keine unzulässige Veränderung des Mietobjekts darstellen. Ebenso sollte den Grünen zufolge die Erhaltungspflicht um den Aspekt der klimabedingten Wohnsicherheit erweitert werden. Die Sommer würden immer heißer und die Wohnungen für viele immer unerträglicher, betonte Nina Tomaselli (Grüne).

Auch bei diesem Antrag sprachen sich ÖVP, SPÖ und NEOS für eine Vertagung aus. Die Klimaerwärmung sei ein Thema, räumte Klaus Mair (ÖVP) ein, man könne das allerdings nicht isoliert betrachten. Es brauche hier ein gesamtheitliches Konzept, daher sei eine Expertengruppe eingerichtet worden, um gemeinsam mit den Stakeholdern an diesen Fragen zu arbeiten. Auch Julia Herr (SPÖ) wies auf laufende Verhandlungen hin, auch koalitionsintern, wie sie sagte. Sie hoffe, dass alle Fraktionen Interesse daran haben, für eine Abkühlung für Mieterinnen und Mieter zu sorgen. (Schluss Bautenausschuss) mbu