Tomaselli zu Mietpreisgesetz: SPÖ lässt sich auf Kosten der Mieter:innen feiern

Während sich Wohnminister Andreas Babler und die SPÖ im heutigen Bautenausschuss selbst für ihre Regelung zum neuen Mietpreisegesetz feiern, rückt Nina Tomaselli, Wohnbausprecherin der Grünen, einige Fakten zur sogenannten Mietpreisebremse der SPÖ gerade: „Was Andreas Babler und die SPÖ als großen Wurf in Sachen Mieten verkaufen wollen, ist nicht mehr als eine Mogelpackung, die kaum je eine Wirkung entfalten wird. Die sogenannte Mietpreisbremse soll künftig dann greifen, wenn die Inflation bei drei Prozent liegt - das war in den letzten 25 Jahren aber nur vier Mal der Fall.“

Tomaselli rechnet außerdem den überschaubaren Effekt vor: „Selbst wenn man von den aktuellen vier Prozent Inflation ausgeht, läge die Ersparnis, die bei den Mieter:innen ankäme, bei einer 800-Euro-Wohnung gerade einmal bei vier Euro pro Monat. Spätestens da wird klar: Die Bremse klemmt!”

Viel zu wenig beachtet wird auch das Gegengeschäft, das die Immobilienwirtschaft für die Mietpreisbremse bekommt. Denn von der Streichung der Ansprüche aus den Wertsicherungsklauseln - wie es im neuen Mietpreisgesetz vorgesehen ist - profitiert vor allem die Immobranche im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Euro: „Wiederum ausgehend von vier Prozent Inflation würden sich die Mieter:innen gemeinsam rund 20 Millionen Euro ersparen. Im selben Atemzug bekommt die Immobranche dafür gleich mehrere hundert Millionen Euro. Einen Beitrag der ‚starken Schultern‘ aus der Wirtschaft suchen wir wieder einmal vergeblich“, resümiert Nina Tomaselli.