Gemeinden – SPÖ-Kocevar: Kommunen enttäuscht über starre Haltung der ÖVP-Landeshauptleute

Verständnis über die Enttäuschung der Gemeinden mit ihren vielen ÖVP-Bürgermeister:innen über einige ÖVP-Landeshauptleute kommt von SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Wolfgang Kocevar. „Die finanzielle Lage vieler Gemeinden ist prekär. Es drohen spürbare Kürzungen bei wichtigen Leistungen für die Bevölkerung. Nicht umsonst gibt es deshalb Vorschläge, wie die Gemeinden zusätzliche eigene Einnahmen lukrieren können. Dass einige der ÖVP-Landeshauptleute im Zuge der Verhandlungen zum Stabilitätspaket komplett blockiert und keine Bereitschaft gezeigt haben, darüber zu verhandeln, ist nicht zu verstehen“, so Kocevar. ****

Kocevar betont, dass Städte und Gemeinden für ein lebenswertes Umfeld und für Stabilität sorgen. Sie stellen unter anderem Arbeitsplätze, sind Auftraggeber, unterstützen Chancengleichheit mit wichtigen Bildungsreinrichtungen und ermöglichen ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Freizeitangebot. „Das alles hat seinen Preis und die Kosten für den Erhalt und Neubau der Gemeindestrukturen wie Gesundheits-, Pflege- und Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder, Sportplätze, Gemeinschaftsangebote sind in den letzten Jahrzehnten enorm angestiegen“, betont Kocevar. „Den Gemeinden, die das wollen, mehr Gestaltungsspielraum bei der Grundsteuer zu geben, sollte diskutiert und nicht reflexhaft abgelehnt werden." (Schluss) ah/ls