NEOS zum Tag der Menschen mit Behinderungen: In die Mitte, nicht an den Rand!

„Ein selbstbestimmtes Leben ist ein Menschenrecht. Dieses Recht muss für alle Menschen mit Behinderungen unumstößlich gelten“, betont Fiona Fiedler, NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen.

Verankert ist das Recht auf inklusive Bildung in der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich bereits 2008 ratifiziert hat. „Seit 17 Jahren wissen wir, welchen Auftrag wir zu erfüllen haben: JEDEM Kind das Recht auf Bildung zu ermöglichen. Dennoch erleben wir in einigen Bundesländern Rückschritte statt Fortschritte“, mahnt Fiedler. In mehreren Bundesländern werden aktuell sogar Fördermittel für Schulassistenz gekürzt. „Für viele Familien bedeutet das monatelange Unsicherheit, ob ihre Kinder die notwendige Unterstützung erhalten. Das ist pädagogisch unverantwortlich und menschenrechtlich nicht akzeptabel.“

Scharfe Kritik übt Fiedler an Aussagen wie jener der Salzburger Bildungslandesrätin, die den Anspruch auf gemeinsamen Unterricht als „Sozialromantik“ bezeichnet hatte. „Wer so spricht, ignoriert nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auch die gesellschaftliche Realität. Kinder gehören nicht an den Rand, sie gehören in die Mitte der Gesellschaft.“

Als besonders problematisch bewertet Fiedler auch die Entwicklung in Oberösterreich, wo der Neubau zweier Sonderschulen in Linz und Perg geplant ist: „Österreich wurde erst 2023 vom zuständigen UN-Fachausschuss explizit aufgefordert, segregierende Strukturen abzubauen – nicht neue zu schaffen. Der Bau neuer Sonderschulen widerspricht diesem klaren Auftrag.“

Fiedler betont die klare Haltung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr, der zeigt, dass der Bund seine Verantwortung ernst nimmt: „Sein Engagement für inklusive Schulangebote schafft Sicherheit und echte Teilhabe und macht deutlich, dass Länder, die neue Sonderschulen bauen oder Inklusion als Illusion abtun, auf dem Holzweg sind.“