younion-Kattnig: Wohnkrise endlich klar anerkannt

younion _ Die Daseinsgewerkschaft begrüßt die gestern von der dänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Positionierung zum „Affordable Housing Plan“. Erstmals erkennt der Rat die europäische Wohnkrise ausdrücklich als zentrale soziale Herausforderung an und bekennt sich zu einer zukunftsorientierten Wohnraumpolitik. Zwar konnten sich die Mitgliedstaaten gestern nicht abschließend auf eine gemeinsame Position einigen, 26 der 27 Mitgliedstaaten unterstützen allerdings die dänische Position.

Für Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Berichterstatter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zum Thema Wohnungskrise, ist dies dennoch ein wichtiges Signal für den weiteren Prozess: „Europa hat verstanden, dass Wohnen ein grundlegendes soziales Recht ist. Wir erwarten uns nunmehr im ‘Plan für leistbares Wohnen’ konkrete Ansätze die Lösung der Wohnungskrise anzugehen“.

Gewerkschaftsforderungen berücksichtigt
Besonders positiv ist hervorzuheben, dass zahlreiche Forderungen der organisierten Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften, allen voran jener der younion, in die Positionierung eingeflossen sind. Kattnig brachte diese über seine EWSA-Stellungnahme, die Teilnahme an der High-Level-Konferenz der dänischen Ratspräsidentschaft sowie bilaterale Gespräche mit Mitgliedstaaten, Europäischem Parlament und Kommission ein.

Zentrale Empfehlungen übernommen
Im Ratspapier finden sich wesentliche EWSA-Empfehlungen wieder: die Stärkung von Housing First gegen Obdachlosigkeit, Einschränkungen von Kurzzeitvermietungen, bessere Finanzierung des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbaus, sowie mehr Unterstützung für junge Menschen und Menschen mit Behinderungen. Der Zugang zu leistbarem und sozialem Wohnraum soll durch Adaptierung des Beihilfenrechts erleichtert werden. Ebenso werden vielfältige Nachbarschaft, Maßnahmen gegen Gentrifizierung und langfristige Sicherung leistbarer Wohnquartiere hervorgehoben.

Auftrag an die Europäische Kommission
Wir als younion _ die Daseinsgewerkschaft fordern die Europäische Kommission nun auf, die Positionen des Rates und die detaillierten Empfehlungen der EWSA-Stellungnahme vollständig zu berücksichtigen. Kattnig betont: „Europa ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt muss die Kommission diese Impulse in konkrete Maßnahmen übersetzen, damit die Mitgliedstaaten sowie Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden die Wohnungskrise erfolgreich zu bekämpfen. Leistbarer Wohnraum ist ein Grundpfeiler sozialer Sicherheit. Wir blicken dem in Kürze von der Kommission angekündigten “Plan für leistbares Wohnen“ mit großen Erwartungen entgegen.