FPÖ – Kolm: „Arbeitslosigkeit und Kammerzwang sind zwei Symptome desselben Problems!“

„Fast 400.000 Menschen sind in Österreich ohne Arbeit – wieder fast so viele wie beim Höchststand der Corona-Lockdowns 2020“, verwies heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm auf die aktuellen Arbeitsmarktdaten. Die Arbeitslosenquote liege bei 7,5 Prozent, besonders betroffen seien Frauen und Langzeitarbeitslose. „Das ist kein vorübergehendes Konjunkturproblem, sondern Ausdruck eines Systemproblems, das Wettbewerb und Innovation durch Pflichtstrukturen und außerparlamentarische Doppelgleisigkeiten ausbremst. Ohne Strukturreformen wird die Wirtschaft keinen neuen Aufschwung schaffen, denn den Unternehmern geht die Luft aus“, stellte Kolm klar.

Gleichzeitig verteidige die Wirtschaftskammer ihre Pflichtmitgliedschaft. Die neue WKÖ-Präsidentin Martha Schultz kündigte zwar Einsparungen bei Veranstaltungen und Personal an, wolle aber an der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft festhalten. Für Kolm ist das ein negatives Signal: „Das System schützt sich selbst – sogar der ÖGB rückte bereits medial aus, um die Wirtschaftskammer zu verteidigen. Der Status quo soll weiter einzementiert bleiben. Wenig überraschend kommt auch von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung kein Reformdruck, denn die Sozialpartner sind nichts anderes als die außerparlamentarischen Arme von SPÖ und ÖVP. Selbst Fiskalratspräsident Badelt erkennt inzwischen, dass von dieser Regierung keine Reformen zu erwarten sind.“

Beide Entwicklungen – Arbeitslosigkeit und Pflichtmitgliedschaften – hängen zusammen, betonte Kolm, die darin „zwei Seiten derselben Medaille“: „Hohe Lohnnebenkosten, verschärft durch die Kammerumlage 2, belasten Unternehmen zusätzlich und engen den Spielraum für Investitionen und neue Arbeitsplätze ein. Diese Zwangsabgaben sind ein Paradebeispiel dafür, wie Pflichtstrukturen die Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Österreich leidet unter Überregulierung, verkrusteten Institutionen, Kollektivzwang über ganze Sparten, und somit fehlt es an rascher Anpassungsfähigkeit auf globale Entwicklungen. Milliardensubventionen an Steuergeld verpuffen in unwirtschaftliche Förderschienen, während ineffiziente Strukturen den Arbeitsmarkt lähmen. Genau das ergibt langfristige Massenarbeitslosigkeit und bestenfalls wirtschaftliche Stagnation. Gleichzeitig belasten teure Pflichtmitgliedschaften Unternehmen und Arbeitnehmer, ohne echten Mehrwert zu bieten – von der internationalen Höchststeuerquote ganz zu schweigen.“

„Die stagnierende Volkswirtschaft, die drastisch sinkende Produktivität im Privatsektor, und rund 400.000 Arbeitslose zeigen, dass das bestehende System strukturell nicht mehr geeignet ist, um die Herausforderungen von heute und morgen zu bewältigen. Die Öffnung für freiwillige Kammermodelle und die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sind zentrale Schritte für eine echte Strukturreform, damit neuer Aufschwung und Vollbeschäftigung möglich werden. Schönreden hilft nicht mehr. Wir müssen jene Strukturen effektiv verändern, die uns seit Jahrzehnten bremsen und nun auch unseren Wohlstand gefährden“, forderte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.