FPÖ – Schnedlitz: „Warum zahlt der Steuerzahler für Mediationsprojekte im Irak und Honduras?“

Während die Regierung die Aufklärung im Kleinen Untersuchungsausschuss der FPÖ, wo es nur geht, zu blockieren versucht, kommen immer wieder Fälle absurder Steuergeldverschwendung ans Licht, die zeigen, warum die Systemparteien so viel Angst vor Transparenz haben. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz kritisierte heute Zahlungen des Außenministeriums an eine Organisation von Ex-ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend sowie an die Wiener Volkshochschulen, die Gelder für Mediationsprojekte im Irak bzw. in Honduras erhalten haben.

„Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Braucht der österreichische Steuerzahler inmitten der Krise Mediationsprojekte im Irak oder in Honduras? Welcher Mehrwert besteht für solche Zahlungen? Unsere Pensionisten werden geschröpft, die Familien können sich die Stromrechnung nicht mehr leisten, die Betriebe sperren zu – und diese Regierung schickt unser Geld für völlig absurde Projekte ins Ausland, deren Nutzen für Österreich bei null liegt.“

Das Institut AIES, dessen Vorsitz Ex-ÖVP-Minister Werner Fasslabend innehat, hat in der vergangenen und der jetzigen Gesetzgebungsperiode aus drei Ministerien mehr als 1,7 Millionen Euro erhalten – darunter mehr als 150.000 Euro aus dem Außenministerium, unter anderem rund 70.000 Euro für „Mediationsprojekte im Irak“. „Ein ehemaliger ÖVP-Minister, der auch noch im Ethikrat der ÖVP sitzt, bekommt für seinen Verein Steuergeld vom Außenministerium und – wie wir wissen – auch vom Verteidigungsministerium. Und jetzt wissen wir auch, warum die Regierung diesen Untersuchungsausschuss mit Händen und Füßen bekämpft und es nicht einmal für nötig befunden hat, zur ersten Sitzung einen verantwortlichen Minister zu schicken“, so Schnedlitz.

Aber nicht nur das ÖVP-Netzwerk steht im Fokus. Auch die Wiener Volkshochschule hat mehr als 90.000 Euro für Mediationsprojekte in Honduras erhalten. „Was genau qualifiziert die Volkshochschule für Mediation in Honduras? Was ist der Nutzen für den Steuerzahler? Tragen solche Projekte dazu bei, dass es zu Entlastungen für die Bevölkerung kommt? Das sind genau diese Verflechtungen, die wir im Untersuchungsausschuss aufklären werden“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Abschließend richtete Schnedlitz einen Appell an die Medien: „Wir laden die Medienvertreter ein, direkt bei den zuständigen Ministerien anzufragen, was mit dem Geld der Steuerzahler für diese Projekte passiert. Vermutlich bekommen Sie eine schnellere Antwort als wir über das parlamentarische Interpellationsrecht. Wir Freiheitliche werden jedenfalls nicht locker lassen, bis dieser ganze Fördersumpf trockengelegt ist. Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird diese Verschwendung von Steuergeld endlich ein Ende haben!“