FPÖ – Hammerl/Kassegger: „Hat die Bundesregierung nach der Sommerpause schon in den Winterschlaf gewechselt?“

„Die Bundesregierung brüstet sich damit, die energieintensive Industrie zu unterstützen – in Wahrheit liefert sie aber wieder einmal nur Ankündigungen ohne Umsetzung“, kritisierte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl anlässlich des gestrigen Fristablaufs für die im Standort-Absicherungs-Gesetz vorgeschriebenen Förderrichtlinien. „Das Gesetz wurde im Oktober beschlossen, am 31. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Laut § 9 hätte die Bundesregierung binnen vier Wochen die notwendigen Richtlinien bei der Europäischen Kommission anmelden müssen. Diese Frist endete gestern – und passiert ist nichts. Die Industrie wartet noch immer.“

Hammerl erinnerte daran, dass die FPÖ seit Jahren fordere, energieintensive Betriebe effektiv zu entlasten, indem ein Teil der indirekten CO₂-Kosten refundiert wird. „Durch die weiterhin hohen CO₂-Kosten entsteht akute Gefahr, dass Industriebetriebe Österreich verlassen. Eine funktionierende Kompensation ist ein zentraler Beitrag, um Deindustrialisierung und Abwanderung zu verhindern“, so Hammerl. Genau deshalb habe die FPÖ die Verlängerung des Stromkosten-Ausgleichs-Gesetzes eingebracht, das schließlich als Standort-Absicherungs-Gesetz beschlossen wurde.

Das Gesetz sieht für 2025 und 2026 einen finanziellen Ausgleich für jene Stromkostenanteile vor, die durch die Einpreisung von CO₂-Zertifikaten entstehen. Profitieren sollen Betriebe mit mindestens 1 GWh Jahresstromverbrauch, insbesondere aus Branchen wie Metall, Stahl, Papier, Holz und Leder. Der Ausgleich ist auf 75 % der indirekten CO₂-Kosten begrenzt und soll zugleich Effizienzmaßnahmen und den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern.

Doch während die Bundesregierung öffentlich große Töne verkünde, bleibe sie die Umsetzung schuldig. „Es ist ein unfassbares Zeichen der Verantwortungslosigkeit, dass diese Bundesregierung nicht einmal fähig ist, die im eigenen Gesetz vorgeschriebenen Förderrichtlinien zu erlassen. Wochenlang prahlt die schwarz-rot-pinke Verliererampel damit, die Industrie zu entlasten – doch in Wahrheit passiert gar nichts. Unsere energieintensiven Betriebe werden im Stich gelassen, während die Regierung weiterhin nur schöne Worte produziert. Das ist kein Standortkonzept, das ist eine Mischung aus Inkompetenz und Selbstbeweihräucherung, die Österreich nachhaltig schadet!“, kritisierte FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger deutlich.

Kassegger warnte vor den Folgen der weiter ausbleibenden Richtlinien: „Während Betriebe in Österreich unter enormen Energiekosten ächzen und dringend Klarheit über die zugesagte CO₂-Kompensation brauchen, scheint die Bundesregierung bereits in den Winterschlaf gefallen zu sein. Die vierwöchige Frist ist verstrichen und die Regierung zuckt nicht einmal mit der Wimper. Die Verlierer-Ampel riskiert sehenden Auges die Deindustrialisierung Österreichs – und das ist ein wirtschaftspolitisches Versagen auf ganzer Linie.“

„Obwohl die Bundesregierung sich bei jedem Anlass großmündig für diese Maßnahme selbst lobt, ist sie nicht einmal in der Lage, die gesetzliche Pflicht zur Ausarbeitung einer Förderrichtlinie vorzulegen“, kritisierte Hammerl. Es geht immerhin um 75 Millionen Euro, die heuer rückvergütet werden sollten, aber nur dann, wenn die Betriebe wissen, welche Maßnahmen sie setzen müssen. In knapp vier Wochen endet das Jahr 2025, und niemand in der Industrie hat Klarheit darüber, welche Maßnahmen sie nun innerhalb der letzten verbleibenden Tage bis Jahresende setzen müssen, um überhaupt anspruchsberechtigt zu sein.

„Österreichs Betriebe brauchen Planungssicherheit – keine Sprechblasenpolitik der Regierung. Ein weiteres Mal zeigt sich: Die Bundesregierung versagt nicht nur bei großen Zukunftsfragen, sondern scheitert sogar daran, ein von ihr selbst beschlossenes Gesetz umzusetzen. Diese Bundesregierung ist eine einzige Belastung – nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Wirtschaftsstandort. Statt dauernd neue Pressemitarbeiter einzustellen, um Überschriften für die eigenen Mogelpackungen zu produzieren, bräuchte es auch einmal jemanden, der wirkliche Arbeit für unser Land leistet.“, so Hammerl abschließend.