FPÖ – Steiner: „Regierungs-Blockade im kleinen U-Ausschuss: Systemparteien auf der Flucht vor Verantwortung!“

Anlässlich der heutigen ersten Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses übte der FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Christoph Steiner scharfe Kritik an der massiven Blockadehaltung der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition. Die Regierungsparteien würden von Beginn an alles daransetzen, eine lückenlose Aufklärung über die Verwendung von Steuergeldern zu verhindern. „Schon bei der Terminfindung hat die Regierung blockiert, verzögert und deutlich gemacht, dass sie es mit der Rechenschaft und Verantwortung nicht ernst meint“, erklärte Steiner.

Besonders empört zeigte sich Steiner über die verspätete Aktenlieferung, die eine seriöse Vorbereitung verunmögliche. Für Steiner sei dies ein klares Zeichen der Obstruktion: „Wer wirklich Aufklärung will und versichert, der liefert nicht auf den letzten Drücker. Wer Transparenz will, liefert frühzeitig und vollständig.“ Dass sich zudem kein einziger Minister der heutigen Befragung stelle und stattdessen mit Uni-Professor Michael Meyer ein Verteidiger des Systems entsandt werde, sei ein weiterer Affront. „Dass man keinen Minister in den Ausschuss schickt, sondern jemanden, der als größter Verteidiger dieses Systems und dieses Sumpfes auftritt, sagt eigentlich alles über die Bundesregierung aus und zeigt, wie wichtig unser kleiner Untersuchungsausschuss ist“, so Steiner.

Inhaltlich gehe es in dem Ausschuss um die zentrale Frage der Günstlingswirtschaft auf Kosten der Steuerzahler. Steiner kündigte an, dubiose Geldflüsse an parteinahe Organisationen genauestens unter die Lupe zu nehmen. „Da geht es um Millionenzahlungen an Parteien, parteinahe Personen, Politiker, ehemalige Politiker. Wir wollen von den Rechnungshofbeamten wissen, ob das sogar illegale Parteienfinanzierung oder Parteienspenden darstellen könnte“, betonte Steiner und nannte konkrete Beispiele wie das AIES unter dem ehemaligen ÖVP-Minister Werner Fasslabend, das Ökosoziale Forum mit ÖVP-Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf an der Spitze oder Aufträge aus dem grünen Gesundheitsministerium an die grüne Parteiakademie.

Abschließend machte Steiner klar, dass die FPÖ jeden Vertuschungsversuch der Regierung bekämpfen werde, denn die Bevölkerung habe ein Recht auf die Wahrheit. „Jeder Euro, der in parteinahen Trichterkonstruktionen versickert, fehlt bei den Familien, den Pensionisten, bei der Sicherheit, der Pflege und Bildung. Das ist die politische Wirklichkeit und jene Ungerechtigkeit, die wir abstellen müssen!“ Die Freiheitlichen forderten daher weiterhin die vollständige Aktenlieferung, das persönliche Erscheinen der Minister und lückenlose Aufklärung.