FPÖ – Haider: „Österreich größter EU-Nettozahler“

„Österreich ist einer der größten EU-Nettozahler. Eine weitere Erhöhung der Beiträge ist völlig unannehmbar“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider unter Verweis auf eine neue Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft in Köln. Die Berechnungen zeigen, dass Österreich bei Betrachtung des gesamten EU-Haushalts inklusive des Corona-Wiederaufbauprogramms Next Generation EU 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung an die EU zahle und damit mit Irland und Schweden den höchsten Beitrag leiste.

„Gerade angesichts dieser Zahlen ist eine weitere Erhöhung des österreichischen Beitrags an die EU völlig indiskutabel“, so Haider. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an den Budgetdienst des Nationalrats im Oktober habe ergeben, dass der österreichische EU-Beitrag von rund 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 4,401 Milliarden im Jahr 2026 ansteigen werde.

Geht es nach den Budgetplänen der EU-Kommission, drohen weitere deutliche Beitragssteigerungen. Der Grund dafür seien die völlig aus dem Ruder laufenden Rückzahlungen für die vertragswidrig aufgenommenen Schulden im Rahmen von Next Generation EU.

„In Österreich herrscht nach dem Budgetdesaster der letzten Regierung von ÖVP und Grünen strengster Sparzwang. Gleichzeitig wirft die Bundesregierung der EU immer mehr Geld in den gierigen Rachen. Das muss ein Ende haben“, fordert Haider abschließend.