FPÖ – Petschnig: „Einstieg in europäischen Steuerstaat – Brüssel startet Mega-Abzocke auf Kosten der Österreicher!“

Im gestrigen EU-Unterausschuss wurden die Pläne der EU-Kommission für eine massive Ausweitung des EU-Budgets und die Einführung neuer Eigenmittel diskutiert. Für den FPÖ-Geld- und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig stellen diese Pläne einen weiteren Schritt in Richtung Brüsseler Zentralismus und eine massive Belastung für die österreichischen Steuerzahler dar. Petschnig warnte eindringlich: „Was uns im EU-Unterausschuss präsentiert wurde, ist nichts anderes als der Einstieg in einen europäischen Steuerstaat. Die EU will künftig über das Emissionshandelssystem, den CO2-Grenzausgleich und eine neue Abgabe auf Elektroschrott, mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr direkt in den eigenen Haushalt lenken. Pendler, Logistiker und Betriebe sollen für den Größenwahn in Brüssel die Zeche zahlen!“

Während Österreich bereits heute als einer der größten Nettozahler Milliardensummen nach Brüssel überweise, plane die Kommission eine beispiellose Ausweitung der Eigenmittel, die direkt die Bürger treffe. „Wer glaubt, dass ETS, CBAM und Elektroschrottabgabe am Ende ‚die EU‘ treffen, verkennt die Realität“, so Petschnig. „Jede zusätzliche Belastung auf Energie, Transport und Konsum landet letztlich bei den Österreichern im Tank, auf der Stromrechnung und am Kassenbon der Menschen.“

Besonders kritisch sei es für Petschnig, dass diese finanzielle Aufrüstung mit einer politisch forcierten Erweiterungsagenda zusammenfalle. Die EU wolle die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine in einem deutlich verkürzten Verfahren noch in diesem Jahrzehnt abschließen, ohne die finanziellen Konsequenzen für die Mitgliedsstaaten offenzulegen. „Man treibt das EU-Budget in historische Höhen, schafft neue Steuerquellen und gleichzeitig verspricht man zusätzliche Beitritte ohne seriöse Diskussion über die Kosten für die bestehenden Nettozahler. Das ist keine verantwortungsvolle Budgetpolitik, sondern politische Symbolik auf Pump“, kritisierte Petschnig.

Für den freiheitlichen Geld- und Währungssprecher sei die rote Linie daher klar überschritten und forderte eine grundlegende Kehrtwende in der österreichischen EU-Politik: „Österreich braucht endlich eine echte Nettozahlerstrategie. Wir sagen Nein zu neuen EU-Steuern, Nein zu einem aufgeblähten EU-Budget und Nein zu Erweiterungsversprechen, solange niemand offenlegt, was das unsere Steuerzahler Jahr für Jahr kostet!“