FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl untergräbt Wahlen – schwarzer Sumpf muss trockengelegt werden!“

„Eine weitere Posse im ÖVP-System erschüttert das Vertrauen in die heimische Politik – mittlerweile vergeht kaum mehr eine Woche ohne einen neuen Skandal des schwarzen Kraken“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl.

Dass ausgerechnet jener Mann, der die Verfassung schützen sollte, nun selbst im Verdacht steht, das Amtsgeheimnis gebrochen und Wähler unter Druck gesetzt zu haben, zeige ein „unfassbares Sittenbild. Dass der Verfassungssprecher der ÖVP die Verfassung mit Füßen tritt, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Das ist das wahre Gesicht des schwarzen Machtsystems: Sobald die Felle davonschwimmen, greift man zu illegalen Mitteln, missbraucht Ämter und schüchtert Bürger ein, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. Hier wurde versucht, den freien Willen der Wähler zu manipulieren“, so Hafenecker.

Die Vorwürfe, wonach Gerstl als Mitglied einer Wahlbehörde an sensible Wählerdaten gelangt sein soll, um diese dann gegen eine andere politische Liste einzusetzen, seien ein unmittelbarer Angriff auf die Grundfesten der Demokratie. „Ein Funktionär in einer Wahlbehörde trägt besondere Verantwortung. Diese Position dazu zu nutzen, um Bürger zu bedrängen und zu versuchen, ihre Unterstützungserklärung zu revidieren, ist ein absolutes No-Go. Das offenbart die Verachtung der ÖVP gegenüber demokratischen Spielregeln, sobald ihre Macht gefährdet ist. Das hat nichts mit Politik für die Bürger zu tun – das ist Machtmissbrauch in Reinkultur und erfordert einen sofortigen Rückzug nicht nur aus der Bezirkswahlbehörde, sondern auch insbesondere aus der Bundeswahlbehörde“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Die Beteuerungen Gerstls, er habe ein „reines Gewissen“, seien „die übliche Leier der schwarzen Machtriege“, wenn sie ertappt werde. „Wir verlangen die sofortige Auslieferung von Wolfgang Gerstl an die Justiz! Der Immunitätsausschuss darf nicht zur Schutzmauer für mutmaßliche Straftäter der Systemparteien werden. Es braucht endlich Politik mit Anstand und Respekt vor den Bürgern – und die gibt es nur mit uns Freiheitlichen!“, so Hafenecker abschließend.