SPÖ-Schieder: Repression gegen Gewerkschafter zeigt alarmierende Entwicklung in Serbien

Heute wurden in Serbien drei Fluglotsen, darunter zwei führende Gewerkschafter, von der staatlichen Flugsicherung SMATSA fristlos entlassen. Vorausgegangen war ein Streik der Gewerkschaft der Fluglots:innen Ende September. Nach serbischen Medienberichten begründet die Flugsicherung die Entlassungen mit angeblich „mangelnder beruflicher Zuverlässigkeit“, gestützt auf geheimdienstliche Informationen, die belegen sollen, dass die Betroffenen an Protesten gegen Präsident Vucic teilgenommen haben. Damit spricht vieles dafür, dass sie nicht wegen ihrer Arbeit, sondern wegen ihres politischen Engagements entlassen wurden. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Mitglied im Verkehrsausschuss und engagierter Außenpolitiker, der die Entwicklungen in Serbien seit Jahren kritisch verfolgt, reagiert mit großer Sorge auf die politisch motivierten Entlassungen: „Was wir hier erleben, ist ein massiver Angriff auf grundlegende Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Wenn Fluglotsen – darunter führende Gewerkschafter – ihre Sicherheitsfreigabe verlieren, nur weil sie an regierungskritischen Protesten teilgenommen haben sollen, dann ist das nichts anderes als der Versuch, kritische Stimmen systematisch mundtot zu machen. Seit über einem Jahr gehen die Menschen in Serbien auf die Straße, um gegen Korruption, Machtmissbrauch und die immer autoritäreren Tendenzen von Präsident Vucic aufzustehen. Doch anstatt den legitimen Anliegen der Bevölkerung zuzuhören, setzt die Regierung auf Repression: Schlägertrupps werden auf Demonstrierende losgelassen, Studierende unter Druck gesetzt und an ihrer Ausbildung gehindert. Und nun geraten sogar Gewerkschafter und jene tüchtigen Arbeitnehmer:innen ins Visier, die täglich für die Sicherheit im europäischen Flugverkehr sorgen. Dieser jüngste Angriff macht einmal mehr deutlich, wie weit das Regime bereit ist, zu gehen, um Kritik zu ersticken und unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen“, so Schieder. ****

Schieder weiter: „Die Europäische Kommission und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) müssen jetzt entschieden handeln. Wenn eine Regierung versucht, kritische Gewerkschafter unter dem Vorwand angeblicher Sicherheitsbedenken aus dem Beruf zu drängen, ist das ein klarer Verstoß gegen internationale Arbeitsnormen und gegen die Verpflichtungen, die Serbien als EU-Beitrittskandidat eingegangen ist. Serbiens Weg in die EU kann nur weitergehen, wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewerkschaftsrechte uneingeschränkt respektiert werden. Das muss die EU jetzt unmissverständlich einfordern.“ (Schluss) jw/lw