ETF/vida-Liebhart kritisiert politisch motivierte Entlassung serbischer Flugsicherungsgewerkschafter

In Serbien kam es Ende September zum Streik der Gewerkschaft der Fluglotsinnen und Fluglotsen. In der Folge wurden drei Lotsen der serbischen Flugsicherung SMATSA - zwei davon mit führenden Gewerkschaftsfunktionen - entlassen. Laut serbischen Medienberichten wurde ihnen aufgrund geheimdienstlicher Informationen (Teilnahme an Protesten gegen den serbischen Präsidenten Vucic) die Zuverlässigkeit für ihren Beruf abgesprochen. Dadurch durften die Betroffenen nicht mehr an ihren Arbeitsplatz, die Folgen waren Entlassungen.

„Dieser politisch motivierte Entzug der Sicherheitsfreigabe hindert die Gewerkschafter an der Ausübung ihres Berufs und ihrer Aufgaben. Das stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vereinigungs- und Gewerkschaftsfreiheit dar“, fordert Daniel Liebhart, stv. Vorsitzender des Ausschusses Flugsicherung in der Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), die Rücknahme dieser unrechtmäßigen Entlassungen. „Es ist einfach zu durchschauen, dass hier unbequeme Verteidiger von Arbeitnehmerrechten über Umwege mundtot gemacht werden sollen“, so Liebhart, der auch Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft vida ist.

Die ETF fordert die EU und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) zum Handeln gegen diese unrechtmäßigen Entlassungen von Führungskräften der serbischen Fluglotsengewerkschaft SKL auf. Unterstützung kommt auch vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB): Die Europäische Kommission müsse dringend Maßnahmen zum Schutz der Gewerkschaftsrechte in Serbien ergreifen, da Serbiens Handeln Verpflichtungen aus den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der EU-Grundrechtecharta sowie den Verpflichtungen als EU-Beitrittskandidat widerspreche. „Serbiens Weg in die EU kann nur fortgesetzt werden, wenn Demokratie und Arbeitnehmerrechte respektiert werden. Dies war nicht der erste Angriff auf Gewerkschaftsrechte in Serbien. Wir fordern die Europäische Kommission auf, die Achtung von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen“, betont Liebhart.

Die ETF hat auch eine Petition zur Wiedereinstellung der entlassenen Gewerkschafter eingerichtet:

https://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=5748

Zuverlässigkeitsprüfung kann auch in Österreich Existenzen vernichten

Eine Dienstunfähigkeit wegen mangelnder Zuverlässigkeit stelle auch in Österreich zwar nicht in der Flugsicherung aber beim Airline-Personal sowie bei Flughafenarbeiterinnen und -arbeitern einen Entlassungsgrund dar. Die Zuverlässigkeit könne auch hierzulande aufgrund geheimdienstlicher Infos entzogen werden. „Derzeit ist dagegen für Betroffene kein Rechtsmittel möglich, was wir als vida kritisieren, weil manche Betroffene gar nicht konkret wissen, was ihnen vorgeworfen wird“, sagt vida-Gewerkschafter Liebhart.

„Klar ist, dass Sicherheit oberste Priorität hat – aber mit Vernunft“. Schon eine Zuverlässigkeitsprüfung wegen unwesentlicher Vergehen könne Job und Existenz kosten. Es könne nicht sein, dass man seinen Job und seine Existenz verliert, wenn man etwa bei einem geringfügigen Warenkauf im Internet von Privat zu Privat in Verzug gerät und dann aufgrund einer Betrugsanzeige des Verkäufers seinen Job und seine Existenz verliert, nennt der vida-Gewerkschafter ein Beispiel. Es bedürfe einer klaren rechtlichen Möglichkeit, wie in einem Rechtsstaat üblich, damit sich Betroffene gegen den Entzug der Zuverlässigkeit und die Entlassung wehren können. „Wir fordern daher, dass eine solche Überprüfung individuell stärker anhand der Gesamtwürdigung des jeweiligen Falles erfolgt und dass zusätzlich, wie in Deutschland üblich, eine ‚Minimum-Auslöseschwelle‘ im Gesetz definiert wird“, so Liebhart abschließend.