FPÖ – Kickl: „Kammerstaat beenden – Schluss mit Zwangsmitgliedschaft und Selbstbedienungsladen!“

„Es war ein historischer Sündenfall und eine demokratiepolitische Bankrotterklärung“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die vor rund 20 Jahren beschlossene Verankerung der Kammern samt Zwangsmitgliedschaft als gesetzliche Bestimmung im Verfassungsrang. Die Freiheitlichen werden daher im Nationalrat Druck machen, um diesen „Schutzschild für verkrustete Machtstrukturen“ endgültig zu beseitigen. Für Kickl sei es untragbar, dass die Interessenvertretungen durch die Verfassung vor jeglicher fundamentaler Reform geschützt werden und sich so dem Wettbewerb und dem Willen ihrer Mitglieder entziehen können.

„Die Verankerung der Kammern in der Verfassung war nichts anderes als die Schaffung eines Staates im Staate, der sich auf Kosten der hart arbeitenden Menschen, unserer Unternehmer und Arbeitnehmer, selbst erhält. Es ist ein Selbstbedienungsladen für Funktionäre und ein Hort des Bonzentums, der durch die Zwangsmitgliedschaft jeden Anreiz für echte Leistungserbringung verloren hat. Leistung soll binden, nicht der Zwang. Diesen Sumpf aus Abgehobenheit und Selbstherrlichkeit werden wir trockenlegen!“, so Kickl.

Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang an die damalige Debatte: „Pikanterweise waren es gerade Persönlichkeiten aus dem Umfeld von SPÖ und der zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegründeten NEOS, die damals auf die Barrikaden stiegen. Der ehemalige SPÖ-Finanzminister Androsch warnte eindringlich davor, die Pflichtmitgliedschaft in den Verfassungsrang zu heben, und der heutige NEOS-Großspender Haselsteiner sprach von einem ‚empörenden Schlag ins Gesicht aller liberal denkenden Menschen‘. Doch die SPÖ hat damals trotzdem für diesen demokratiepolitischen Sündenfall gestimmt. Und heute sitzen SPÖ und NEOS gemeinsam in der Verlierer-Koalition und hätten die Macht, diesen Fehler zu korrigieren – aber sie tun nichts!“, kritisierte Kickl.

„Gerade deshalb ist unsere Forderung die ultimative Nagelprobe. SPÖ und NEOS haben die Chance, Farbe zu bekennen und zu beweisen, ob ihre früheren Bedenken und die ihrer prominenten Unterstützer nur leere Worthülsen waren oder ob sie es mit dem demokratischen Gleichgewicht ernst meinen. Wer nicht mit uns für die Beseitigung dieses Verfassungsmonstrums stimmt, demaskiert sich endgültig als Handlanger des alten Systems, das sich gegen jede echte Reform stemmt“, erklärte der FPÖ-Chef.

Abschließend forderte Kickl ein Ende des „Kammer-Zwangsstaates“: „Unser Ziel ist ein freies und faires Österreich, in dem Leistung zählt und nicht das Parteibuch oder die Nähe zu verfilzten Strukturen. Die Befreiung unserer Wirtschaft und Gesellschaft von den Fesseln des Kammerstaates ist ein entscheidender Schritt dorthin. Wir sind die einzige Kraft, die den Mut hat, diesen historischen Fehler zu korrigieren und die Macht dorthin zurückzugeben, wo sie hingehört: zu den Bürgern!“