Grüne/Götze: „Die Wirtschaftskammern brauchen eine Reform-Präsidentschaft samt Entschlackungskur“

Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, sieht jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen, um grundlegende, jahrelang überfällige Reformen in den Wirtschaftskammern anzugehen: „Nach Jahren des Stillstands brauchen wir endlich die längst notwendige Neuaufstellung der Wirtschaftskammern. Jetzt ist die Zeit für eine Verschlankung der Strukturen, mehr Effizienz in den Abläufen, Serviceorientierung, Kostenwahrheit und vor allem eine Reform-Präsidentschaft. Was uns die aktuelle Krise ganz deutlich zeigt: Es kann nicht sein, dass eine derart wichtige Position mit einem Frühstücksdirektor besetzt wird. Die Führung einer so wesentlichen Institution braucht die volle Aufmerksamkeit einer künftigen Präsidentin oder eines künftigen Präsidenten. Vielfachfunktionärsträger sind da fehl am Platz.“

Schon lange kritisiert Götze die Kammerorganisation und insbesondere auch tendenziöse Abläufe bei den Wirtschaftskammer-Wahlen: „Eine Demokratisierung bei den Wahlen der Wirtschaftsparlamente würde mit Sicherheit dazu beitragen, das verkrustete Kammergefüge aufzubrechen und frischen Wind hineinzubringen.“

Frischen Wind braucht auch die österreichische Gewerbeordnung findet Götze: „Hier sind wichtige Reformen zu Reförmchen verkommen. So ist etwa eine echte Single License, also eine einheitliche Gewerbeberechtigung für alle freien Gewerbe, am Kammergefüge gescheitert, das durch Mehrfachzahlungen der Unternehmen einzementiert werden sollte. Es kann nicht sein, dass Unternehmen in einer massiven wirtschaftlichen Umbruchssituation stehen und dennoch aufgeblähte Kammer-Kolosse immer weiter finanzieren müssen. Wir brauchen eine Entschlackungskur für die Wirtschaftskammern und umfassende Reformen für unseren Wirtschaftsstandort. Die Bundesregierung muss da jetzt liefern.“