SPÖ-Grossmann: Europa muss Frauen besser schützen – auch im digitalen Raum

Heute debattiert das Europäische Parlament im Plenum über seine Forderungen an die Europäische Kommission zur nächsten Gender Equality Strategy. Die Abstimmung folgt morgen. Die Botschaft ist klar: Europa muss mehr tun, um Frauen vor Gewalt – online wie offline – zu schützen. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Gleichstellungsausschuss Elisabeth Grossmann sagt: „Jede Frau in Europa sollte frei und sicher leben können. Doch davon sind wir noch weit entfernt. Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor bittere Realität. Jede dritte Frau in der EU hat körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt. In Österreich allein wurden im vergangenen Jahr 27 Frauen, meist von ihren (Ex-)Partnern, ermordet. Und selbst jene, die sexualisierte Gewalt überlebt haben, werden allzu oft ein zweites Mal traumatisiert, durch ein System, das sie eigentlich schützen sollte. In Gerichtsverfahren müssen viele Betroffene immer noch beweisen, dass sie sich ,genug gewehrt‘ haben und damit wird aus dem Versuch, Gerechtigkeit zu finden, oft eine erneute Demütigung. Das Europäische Parlament fordert deshalb von der Kommission entschlossenes Handeln: Europa braucht endlich eine einheitliche Definition von Vergewaltigung auf Grundlage fehlender Zustimmung und eine EU-weite Gesetzgebung gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Gewalt gegen Frauen muss – wie Terrorismus oder Menschenhandel – als gemeinsame europäische Straftat anerkannt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Frauen in jedem Mitgliedstaat den gleichen Schutz und die gleiche Gerechtigkeit erfahren.“ ****

Grossmann weiter: „Unser Kampf gegen Gewalt an Frauen muss sich auch stärker auf den digitalen Raum richten, denn dort nimmt die Gewalt dramatisch zu. Wie real diese digitale Gewalt ist, hat zuletzt ein Skandal in Italien gezeigt: Tausende manipulierte Deepfake-Bilder von bekannten Politikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen wurden auf pornografischen Plattformen veröffentlicht. Online-Gewalt darf nicht länger eine Grauzone bleiben. Das Europäische Parlament fordert daher von der Kommission eine europaweite Gesetzgebung, die digitale Gewalt gegen Frauen als das behandelt, was sie ist – eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Zudem müssen wir Plattformen und Tech-Unternehmen endlich dazu bringen, schnell und konsequent gegen Hass, Drohungen und manipulierte Inhalte vorzugehen. Ein Europa, das Frauen wirklich schützen will, muss ihnen auch im Netz Sicherheit geben.” (Schluss) jw/lw