FPÖ – Schnedlitz/Steiner: „Es muss im NGO-Sumpf von SPÖ und ÖVP gespart werden, nicht bei Pensionisten und Familien!“

„Wir wollen diesen NGO-Sumpf durchleuchten und sind sicher, dass wir dort jenes Geld finden werden, das wir in Österreich brauchen, um unser Budget zu sanieren. Dann muss diese Regierung nicht weiterhin der heimischen Bevölkerung das Geld aus der Tasche ziehen!“, zeigten sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner überzeugt. Im Rahmen einer Pressekonferenz gaben die beiden heute einen Ausblick auf den anstehenden „kleinen“ Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren NGO-Business in Österreich.

Seit 2013 wurden in Österreich über alle Körperschaften hinweg über 300 Milliarden Euro im gesamten Fördersektor ausgegeben. So viel liegt in diesem Bereich an Einsparpotenzial. Zum Vergleich: Die rot-schwarz-pinken Pensionskürzungen bringen nicht einmal 300 Millionen Euro heuer fürs Budget. Ebenso viel Geld erwarte sich die Regierung bis 2027 durch die Kürzungen bei den Familienleistungen. „Wir sehen also, wo hier Einsparungspotential vorhanden ist. Nicht bei der Kontrolle von Almhütten, auf die der SPÖ-Finanzminister zuletzt setzte, sondern bei vielen der insgesamt über 5.300 unterschiedlichen Förderungen. Von der Asylindustrie bis hin zu politnahen Vereinen ist in diesem NGO-Business alles vertreten. Und hier werden wir die Frage stellen: Bringt die Förderung etwas? Hat das einen Mehrwert für Steuerzahler? Wird hier einmalig gefördert oder gleich mehrmals?“, kündigte Schnedlitz an.

Als Beispiel brachte er das Institut „AIES“ mit Ex-ÖVP-Minister Werner Fasslabend als Präsident. Aus dem Außenministerium gab es 2023 und 2024 über 100.000 Euro an Fördergeld. Und jedes Mal sei das Geld für ein „Mediationsprojekt im Irak“ geflossen. Aber auch die Wiener Volkshochschule sei mit 37.000 Euro für ein Mediationsprojekt in Honduras vom Außenministerium unterstützt worden. „Braucht der österreichische Steuerzahler inmitten der Krise Mediationsprojekte im Irak oder in Honduras? Da steckt doch eine Industrie dahinter, die dringend überprüft werden muss! Und wir werden das tun. Die Regierung weigert sich seit Monaten, konkrete Informationen zu liefern. Wir haben zuletzt über 700 Vereine gezielt abgefragt – in Österreich gibt es aber über 21.000 NGOs. Wir sind also erst an der Spitze des Eisberges angelangt. Und deshalb haben wir uns entschlossen, diesen sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss einzurichten. Es muss im Sumpf von SPÖ und ÖVP gespart werden, aber nicht bei Pensionisten und Familien. Dinge, die gut sind und die einen Mehrwert bringen, sollen weiterhin unterstützt werden - Missbrauch muss aber bekämpft und abdreht werden. Ein freiheitlicher Volkskanzler würd genau solche Blödheiten, die dem österreichischen Steuerzahler keinen Mehrwert bringen, abdrehen. Das ist unser Anspruch für diesen Untersuchungsausschuss“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner wird in diesem Ausschuss als freiheitlicher Fraktionsführer fungieren. Er präzisierte die Aufgabenstellung: „Die aktuellen Gegenstände des Untersuchungsausschusses sind die Finanzierung und umfassende Überprüfung der Finanzierung von NGOs aus Steuergeldern. Wir nutzen mit dem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofes ein klares parlamentarisches Kontrollinstrument, um Geldflüsse systematisch offenzulegen und Missbrauch sichtbar zu machen.“ Steiner betonte, dass es dabei vor allem um einen respektvollen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger gehe: „Österreich darf kein Selbstbedienungsladen für regierungsnahe, linke Vereine und Organisationen sein. Wir fordern Fairness und Transparenz gegenüber jenen Bürgern, Familien und Betrieben, die unser Land tagtäglich am Laufen halten.“

Im Untersuchungsausschuss sind sind zwölf Sitzungen geplant, der Abschlussbericht soll im Frühjahr 2026 vorliegen. „Wir werden nicht nur klassische Förderungen an Vereine, Stiftungen oder GmbHs prüfen, sondern auch Werk- und Dienstleistungsverträge aus den letzten beiden Gesetzgebungsperioden. Betrachtet wird dabei insbesondere, ob es sich um einmalige, dauerhafte oder wiederholte Förderungen handelt – und ob diese überhaupt sinnvoll und zweckmäßig waren“, so Steiner. Laut den bisherigen parlamentarischen Anfragen seien zwischen 2019 und 2025 weit über drei Milliarden Euro an NGOs geflossen. NAbg. Christoph Steiner: „Man stelle sich vor, dieses Geld wäre in Sicherheit, Bildung oder Pflege investiert worden. Stattdessen haben wir ein budgetäres Trümmerfeld und eine Regierung, die behauptet, es sei kein Geld da, während sie gleichzeitig Milliarden in schleierhafte, dubiose Projekte steckt. Wir unterscheiden dabei klar zwischen jenen Organisationen wie Feuerwehr oder Rettung, die unser Land wirklich tragen, und jenen NGOs, die unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft von der Regierung mit Millionen gefördert werden, um linke Umerziehungsprogramme zu betreiben.“

Unter www.ngo-kontrolle.at wird die FPÖ Ergebnisse des Ausschusses übersichtlich und bürgerfreundlich online zur Verfügung stellen. Damit soll allen Bürgern ermöglicht werden, nachvollziehen zu können, wohin ihre Steuergelder fließen. Abschließend appellierte Steiner an die Bevölkerung: „Wer dubiose Vereinsstrukturen kennt oder vermutet, soll diese melden. Der Umgang mit Steuergeld muss transparent, nachvollziehbar und gerecht für alle Bürgerinnen und Bürger sein – das ist unser Anspruch für diesen Untersuchungsausschuss.“