NEOS: Wer vor Trump einknickt, gefährdet die Demokratie in Europa

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für den Europäischen Demokratie-Schutzschild vorgestellt. NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter, Koordinator des Sonderausschusses im Europäischen Parlament, begrüßt den Schritt, warnt aber vor fehlender Schlagkraft:

„Es ist gut, dass endlich etwas in Bewegung kommt. Wir brauchen diesen Schutz dringend – die Bedrohung ist real und betrifft uns alle. Der Demokratie-Schutzschild soll Europas Demokratien vor Putins Desinformationsarmeen, algorithmischer Manipulation, Wahlbeeinflussung und Spionage schützen. Wer glaubt, Österreich sei davor sicher, irrt gewaltig.“ so Brandstätter. „Doch was die Kommission heute präsentiert, ist viel zu unverbindlich, zu weich und aus Rücksicht auf Washington verwässert. Wir können Putins Desinformationsarmeen nicht mit freiwilligen Arbeitskreisen und wohlklingenden Absichtserklärungen bezwingen. Wenn Lügen zu Waffen werden, darf Europa keinen Schild aus Papier aufstellen.“

Deswegen fordert Brandstätter volle Aufklärung über politischen Druck aus Washington: „Wir wissen, dass Donald Trump die EU-Kommission unter Druck gesetzt hat, um ihren Vorschlag abzuschwächen. Wir fordern, dass sie alle Details dieser Erpressung offenlegt. Nur wenn wir wissen, wie genau Trump agiert, können wir uns zusammen verteidigen“, fordert Brandstätter.

„Jetzt ist das Europäische Parlament am Zug. Wir werden ordentlich nachbessern müssen, damit dieser Schutzschild seinen Namen verdient: mit Durchsetzung statt Freiwilligkeit, echten Krisenmechanismen bei Manipulation, stabiler Finanzierung für Factchecking und einem Schutzschirm, der auch die Demokratien der Beitrittskandidaten einschließt“, betont Brandstätter. „Europa darf nicht zulassen, dass Autokraten und ihre Marionetten das Narrativ bestimmen.“