SPÖ mahnt zur Eile bei der Umsetzung des SAG für günstigen Industriestrom

Wien (SK) Das SAG soll energieintensive Unternehmen dabei helfen, ihre Stromkosten zu senken. Allerdings müsste es dafür die notwendige Förderrichtlinie geben. Der steirische SPÖ-Abgeordnete Wolfgang Moitzi mahnt den Wirtschaftsminister zur Eile. „Die heimischen Industriebetriebe warten alle auf die Richtlinie. Dass die Voest in der Steiermark 340 Beschäftigte abbauen will, ist ein Alarmsignal“, sagt Moitzi. „Man darf nicht noch mehr Zeit verlieren, weil das heißt auch, Arbeitsplätze verlieren“, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. ****

Das SAG – früher Stromkosten-Ausgleichs-Gesetz, jetzt Standort-Absicherungs-Gesetz – ist im Oktober beschlossen worden und seit 1. November in Kraft. Die Umsetzung bedarf einer Förderrichtlinie, die der Wirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister zu erlassen hat. Politisch vereinbart ist, dass die Förderrichtlinie auch eine Beschäftigungsgarantie beinhaltet. Bis dato liegt noch keine Richtlinie aus dem Wirtschaftsministerium vor. (Schluss) wf/mw