FPÖ – Kolm: „Stellenabbau bei voestalpine kommt von verfehlter schwarz-rot-pinker Standortpolitik!“

„Wenn die österreichischen Standorte eines international wettbewerbsfähigen Leitbetriebs wie der voestalpine unter der heimischen Last aus hohen Energiepreisen, Bürokratie und hausgemachter Inflation ächzen, dann ist das ein strukturelles Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Österreich“, warnte heute die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm anlässlich der nächsten Hiobsbotschaft über den Abbau von 340 Arbeitsplätzen bei der voestalpine in Kindberg und Mürzzuschlag, sowie angesichts einer ganzen Reihe weiterer Entlassungs-, Schließungs- und Abwanderungsankündigungen.

„Die heimische Politik unter ÖVP-Kanzlerschaft hat Österreich in den letzten Jahren zu einem Hochkostenstandort entwickelt. Die Lohnstückkosten und Staatsausgaben steigen, während die Produktivität stagniert. Das ist ein toxischer Mix für jede exportorientierte Industrie. Das Ganze im Rahmen eines sündteuren und ineffizienten Förderungsregime, das auf anmaßender Lenkungspolitik basiert“, so Kolm, die auf die zunehmende Standortflucht heimischer Betriebe verwies und vor einem schleichenden Substanzverlust der industriellen Basis warnte. „Standortpolitik darf nicht dazu führen, dass Unternehmen keine positive Zukunftsperspektive mehr fassen können, sondern nur noch die Wahl sehen, zu schrumpfen, zu schließen oder mit den Arbeitsplätzen abzuwandern“, erklärte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

Neben der unambitionierten Regierung, in der ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer die angekündigte Industriestrategie eben auf 2026 verschoben hat, sieht Kolm besonders die Rolle der Sozialpartner kritisch: „Wo war bisher eigentlich der Beitrag der Wirtschaftskammer zur Senkung der Lohnnebenkosten? Wo ist das Engagement der Arbeiterkammer zur Steigerung der Produktivität? Stattdessen sehen wir eine sozialpartnerschaftliche Blockadehaltung gegen jede Strukturreform und ein Festhalten an überholten Pfründen.“

Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin betonte, dass sich die Probleme nicht auf externe Faktoren wie US-Zölle reduzieren lassen: „Die eigentliche Frage lautet: Was wurde in Österreich unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern? Die Antwort ist ernüchternd: Zu wenig bis gar nichts, im Gegenteil: Das von ÖVP und Grünen beschlossene Gold Plating der EU-Green-Deal-Ziele und die österreichische CO2-Steuer setzen den wirtschaftspolitischen Fehltritten die Krone auf.“

„Die Rezepte von vorgestern behindern uns heute. Für eine echte Entfesselung des Standorts braucht es eine neue Dimension der dynamischen Zusammenarbeit zwischen der rahmensetzenden Politik und der Volkswirtschaft entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette – die althergebrachte Sozialpartnerschaft ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Es braucht eine klare angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: Steuerreformen, Deregulierung, eine Stärkung des Kapitalstandorts und Widerstand gegen die EU-Bevormundung. Nur mit einem frischen Denken in wirtschaftlichen Freiheitskategorien können wir Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Nur so wird die Kette an Hiobsbotschaften – wie heute von der voestalpine – enden, bevor der Wohlstand abgeschmolzen ist. Das Debakel der Wirtschaftskammer muss der Auftakt zu einer ehrlichen Debatte über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts sein“, forderte Kolm.