FPÖ – Belakowitsch: „Sozialhilfe-Explosion ist das Ergebnis verfehlter Asyl- und Sozialpolitik!“

„Es ist eine Bilanz des Totalversagens der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition“, reagierte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch auf die präsentierten Zahlen zur Sozialhilfe für das Jahr 2024. Der massive Anstieg der Bezieher um fast 9.000 Personen auf über 205.000 und die Kostenexplosion auf 1,3 Milliarden Euro sei eine direkte Folge einer Politik, die an den Interessen der eigenen Bevölkerung vorbeigehe.

„Diese Zahlen waren vorhersehbar, denn sie sind das direkte Ergebnis einer katastrophalen Politik der offenen Grenzen und des Missbrauchs unseres Sozialsystems. Die Verliererkoalition schaut tatenlos zu, wie unser Sozialstaat von Zuwanderern aus aller Welt als soziale Hängematte missbraucht wird, während unsere eigenen Leute unter der Teuerung ächzen, unsere Pensionisten mit Almosen abgespeist werden und unsere Betriebe ums Überleben kämpfen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden arbeitenden und steuerzahlenden Menschen in diesem Land!“, so Belakowitsch.

Besonders alarmierend sei die Entwicklung in Wien, das sich unter der SPÖ-Führung zum „Epizentrum des Sozialhilfemissbrauchs“ entwickle. Dass 70 Prozent aller Bezieher in der Bundeshauptstadt leben und der Anstieg dort am höchsten sei, beweise die verfehlte Politik der Stadtregierung. „Die Statistik lügt nicht: 53 Prozent der Bezieher sind Drittstaatsangehörige und 44 Prozent anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte. Die ungebremste Massenzuwanderung ist der Haupttreiber dieser Kostenexplosion. Das Argument der Regierung, die Inflation sei schuld, ist eine reine Nebelkerze, um vom eigenen Versagen in der Asylpolitik abzulenken. Die Sozialhilfe ist zum größten Pull-Faktor für die illegale Einwanderung verkommen“, erklärte Belakowitsch.

Geradezu zynisch sei vor diesem Hintergrund der Vorschlag von SPÖ-Sozialministerin Schumann, eine „Kindergrundsicherung“ einzuführen. „Wenn die Sozialministerin jetzt von einer ‚Kindergrundsicherung‘ fabuliert, meint sie in Wahrheit ein weiteres Milliardengeschenk, das vor allem in die Taschen von Zuwandererfamilien fließen wird. Man importiert die Kinderarmut und will sie dann mit dem Steuergeld der Österreicher bekämpfen, anstatt die Ursache – die verfehlte Migrationspolitik – zu beseitigen. Was ist mit den österreichischen Kindern aus Familien, die sich das Leben kaum noch leisten können? Für die ist offenbar kein Geld da. Das ist eine Perversion des Sozialstaatsgedankens!“

„Der Sozialstaat ist für jene da, die ihn aufgebaut haben – unsere Bürger, unsere Arbeiter, unsere Pensionisten. Es braucht einen sofortigen Asylstopp, die konsequente Rückführung illegaler Migranten und eine Reform der Sozialhilfe, die Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber vorsieht. Nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es eine Politik geben, die unser Geld wieder für unsere Leut‘ einsetzt, anstatt es in alle Welt zu verteilen!“, betonte Belakowitsch.