Digitale Souveränität stärken - Nationale Maßnahmen Österreichs beschlossen

Heute hat die Bundesregierung das Maßnahmenpaket zur Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs präsentiert und den europäischen Abstimmungsprozess skizziert. Ziel ist eine gemeinsame Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität, die bis zum Gipfel in Berlin am 18. November 2025 verabschiedet werden soll.

Die Grundidee fasst der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll zusammen: „Digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik zugleich. Wir handeln jetzt — entschlossen, national und europäisch und mit klarem Ziel: eine Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität bis Ende des Jahres.“

„Wer seine digitale Souveränität nicht plant, programmiert die eigene Abhängigkeit“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ergänzt: „Mit dem Digital Austria Act 2.0 schaffen wir die Grundlage für eine souveräne, sichere und zukunftsfitte Verwaltung. Wir reduzieren digitale Abhängigkeiten, investieren in europäische und heimische Technologien und stärken damit unseren Standort.“

Digitale Souveränität bedeutet selbstbestimmtes Handeln — nicht Autarkie. Sie sichert die Handlungsfähigkeit des Staates, schützt unsere demokratischen Werte und erhält die Innovationskraft unserer Wirtschaft.

Es gibt folgende fünf wesentlichen Handlungsfelder:

1. Eigene digitale Infrastruktur aufbauen

Mit einer souveränen Cloud-Infrastruktur, gemeinsamen KI-Services und einer sicheren Behördenkommunikation stärkt Österreich die digitale Eigenständigkeit der Verwaltung. IT-Konsolidierung und offene Plattformstandards sichern Resilienz und Effizienz.

2. Politische und rechtliche Rahmenbedingungen setzen

Digitale Souveränität wird als Kriterium in Beschaffung und Förderpolitik verankert. Eine nationale Cloud-Rahmenvereinbarung und klare Governance-Strukturen schaffen Transparenz und Planungssicherheit.

3. Technologische Unabhängigkeit fördern

Der Umstieg auf Open-Source, die Förderung vertrauenswürdiger KI, auch im Rahmen der österreichischen AI-Factory AI:AT, und ein „Souveränitätsbonus“ in der Förderlandschaft reduzieren Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern und stärken die heimische Innovationskraft.

4. Digitale Bildung und Fachkräfte stärken

Gezielte Schulungs- und Awareness-Maßnahmen im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive fördern verantwortungsvolle Technologieanwendung und stärken das Verständnis für Datensouveränität in Verwaltung und Wirtschaft.

5. Europäische und internationale Zusammenarbeit

Österreich setzt auf offene Standards und enge Kooperation im Sinne des Interoperable Europe Act. Durch aktive Beteiligung an europäischen Cloud- und KI-Initiativen wird die digitale Handlungsfähigkeit Europas gemeinsam gesichert.

Europäischer Fahrplan

Österreich hat das Thema im Juni beim TTE-Rat eingebracht. Der Gipfel in Wien am 12. September brachte die Mitgliedstaaten zusammen und legte die Grundlage für die geplante Verabschiedung in Berlin am 18. November. Die Bundesregierung strebt an, die Erklärung noch im Dezember in Brüssel zu finalisieren und zu unterzeichnen.

Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung: „Die Menschen müssen im Zentrum stehen. Wir müssen jetzt entschlossen national handeln. Digitale Souveränität schützt unsere Werte, unsere Demokratie und unsere Handlungsfähigkeit. Wir wollen keine Abschottung, sondern die Freiheit, selbstbestimmt und verantwortungsbewusst zu wählen — zwischen europäischen Lösungen und vertrauenswürdigen Partnern.“