FPÖ – Schnedlitz: „Gagenexzesse in WKO und AK sind von ÖVP und SPÖ nun offiziell abgesegnet!“

„Seit ihrem Bestehen setzt diese schwarz-rot-pinke Regierung bei der Bevölkerung den Rotstift an und gleichzeitig fliegen rote und schwarze Bonzen auf, die sich ihre Gehälter teilweise verdoppeln. Die ÖVP hat dieses unverschämte Vorgehen in der Wirtschaftskammer mittlerweile durch eine Presseaussendung offiziell abgesegnet, und auch die SPÖ hat mit den Gagen ihrer Bonzen in der Arbeiterkammer offenbar kein Problem – zumindest sind sowohl der rote Finanzminister als auch SPÖ-Chef Babler auffallend schweigsam zu diesem Privilegienstadel“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Wie Journalisten jetzt aufgedeckt haben, standen nicht nur in der Wirtschaftskammer, sondern auch in der Arbeiterkammer große Gehaltssprünge auf der Tagesordnung. „In der Arbeiterkammer gibt es neben den Präsidenten auch noch Direktoren und dort haben wir Gehälter von bis zu 20.000 Euro! Und wenn AK-Präsidentin Anderl so tut, als gebe es die hohen Gagen für rote Bonzen nicht, dann ist das eine Lüge. Diese Interessensvertretungen, in denen das Interesse in erster Linie auf die eigenen Gehälter gerichtet ist, müssen reformiert werden. Es muss eine ‚Opting out‘-Möglichkeit von den Zwangsgebühren geben. Wenn WKO und AK so gut und wertvoll sind, dann werden sie auch ausreichend Mitglieder bekommen“, so Schnedlitz.

Österreich sehe sich mit horrenden Parametern konfrontiert: Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, Rekordinflation, ein kaputtes Gesundheitssystem und eine darniederliegende Wirtschaft. „Und dann haben wir es mit einem SPÖ-Finanzminister zu tun, der nicht einmal weiß, wie viel Geld er hat beziehungsweise nicht hat. Wir erleben ein laufendes Verschätzen beim eigenen Budget. Seit Monaten ist Marterbauer im Blindflug unterwegs. Das hat es in dieser Form noch nie gegeben. Das ist eine neue Qualität – aber eine schlecht. Alleine deshalb ist diese schwarz-rot-pinke Regierung schon längst rücktrittsreif“, bekräftigte der FPÖ-Generalsekretär.

Anstatt endlich eine belastbare Zahlenbasis zu bekommen, nützt der SPÖ-Finanzminister die Zeit, um bei einem Besuch in Oberösterreich den Ausbau der Windkraft zu empfehlen, um die Energie wieder günstiger zu machen. Schnedlitz: „Zusätzliche Windräder benötigen einen Ausbau der Netze, der für den Kunden wieder zusätzliche Kosten verursacht und auch deshalb so teuer ist, weil der Markt für die dafür notwendigen technischen Anlagen zurzeit zudem ‚überhitzt‘ ist. Deshalb sind die Netzkosten, die jeder Stromkunde bezahlen muss, auch so hoch. Windenergie selbst ist im Übrigen auch nicht rentabel und muss deshalb gefördert werden. Der Windkraftbetreiber bekommt auf der Energiebörse Geld, aber nicht genug, um kostendeckend zu sein. Der Restbetrag wird bezuschusst, und zwar zwangsweise bezahlt vom Kunden über die Stromrechnung. Die Auswirkung: Die Stromrechnung wird teurer. Ein überhasteter Ausbau von Windkraft ist der Weg in noch höhere Stromkosten. Und dazu rät unser Finanzminister. Da braucht sich niemand mehr zu wundern, dass Österreich genau da steht, wo es steht.“