Koza/Grüne zu Sozialhilfe: Sparmaßnahmen der Bundesregierung treffen sozial ausgegrenzte Menschen besonders stark

„An den Sozialhilfezahlen für 2024 überrascht allenfalls, dass der Anstieg vergleichsweise moderat ausfällt“, meint Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen. Verglichen mit der Zahl der arbeitslosen Menschen, die im Jahr 2024 um 10 Prozent höher als 2023 lag, und der Inflation hätte mit einem stärkeren Anstieg gerechnet werden können.

Die Abschaffung des Klimabonus oder des Bildungsbonus in der Sozialhilfe trifft sozial ausgegrenzte Menschen besonders stark. Ab 2026 verschärfen weitere Kürzungen der Regierung – etwa die fehlende Valorisierung der Familienleistungen - die Lebenssituation von Menschen in Notlagen. „Die Regierung und die Bundesländer planen mit zusätzlichen Verschlechterungen das Leben von Menschen in Notlagen – darunter 36 Prozent Kinder und Jugendliche sowie knapp 20 Prozent Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen oder Menschen im Pensionsalter – deutlich härter zu machen. Das kann“, so Koza, „nicht das Ziel seriöser Politik sein, deren verfassungsrechtlicher Auftrag die Fürsorge für armuts- und ausgrenzungsbedrohte Menschen ist.“

Seriöse Armutsbekämpfung muss auf bundesweit einheitliche Mindestsätze, individuelle Unterstützung mit Zugang zu benötigten Sachleistungen, einer einheitlichen Kindergrundsicherung und vor allem effektive Beratung und Betreuung der Betroffenen mit Zugang zu Ausbildung, Qualifikation und Unterstützung bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt setzen, um die Zahl der Sozialhilfebezieher:innen nachhaltig zu senken.

„Die derzeit von der Bundesregierung und den Ländern verfolgte Zielrichtung ist hingegen eine gefährliche Drohung für sozial ausgegrenzte Menschen, den Sozialstaat und letztlich für das demokratische System, denn Ausgrenzung hat noch nie zu Stärkung geführt“, betont Koza.