Schnabel: Grüne nehmen es mit der Wahrheit nicht genau

“Die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, müsste es als ehemalige Verkehrsministerin doch eigentlich wissen: Nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren die Autobahnprojekte, sondern die Autofahrerinnen und Autofahrer sowie die Transportunternehmen aus dem In- und Ausland selbst”, erinnert ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel anlässlich der Sondersitzung auf Verlangen der Grünen zum Thema ASFINAG-Bauprogramm.

Mit den Maut- und Vignetteneinnahmen werden die Autobahnen und Schnellstraßen durch die ASFINAG erhalten, geplant und gebaut. “Damit fließen keine Steuermilliarden in die Autobahnprojekte – wie es von Gewessler immer wieder fälschlicherweise behauptet wird, zuletzt mit der Aussage ‘Milliarden in Projekte, statt in leistbare Öffis’. Es ist gar nicht erlaubt, dass Maut- und Vignetteneinnahmen zweckentfremdet werden”, so Schnabel. Und er gibt zu bedenken: “Gerade in Zeiten, in denen wir in Europa vor großen Herausforderungen stehen, sollte Politik nicht mit Populismus und Ungenauigkeiten operieren.”

Die Volkspartei steht für den Ausbau einer modernen und zukunftsweisenden Infrastruktur. “Hier haben die Grünen in den letzten Jahren eher gebremst, anstatt – wie etwa beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur – Weichen für die Zukunft zu stellen”, betont Schnabel. Wichtig sei nun, dass das ASFINAG-Bauprogramm rasch veröffentlicht und umgesetzt werde, um Lücken zu schließen, Engpässe zu beseitigen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.

“Wir brauchen eine Infrastrukturpolitik mit Weitblick und Zukunftsorientierung. Das bedeutet, Projekte wie den dreispurigen Ausbau der A9 oder das Lobau-Projekt zügig zu starten und gleichzeitig andere Autobahnabschnitte mit einer leistungsfähigen Schnellladeinfrastruktur für klimaneutrales Fahren auszustatten”, so Schnabel abschließend. (Schluss)