Gewessler: Babler liefert viel heiße Luft und wenig Konkretes

SPÖ-Chef Andreas Babler lieferte im gestrigen ORF-Sommergespräch bei Klaus Webhofer vor allem eines: heiße Luft statt klarer Antworten. Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler erinnert an die lange Liste gebrochener Versprechen: „Klimaschutz, Inflation, Waffengesetz – die SPÖ glänzt in dieser Regierung vor allem mit leeren Worten.“

Beim Klimagesetz wird Gewessler besonders deutlich: „Babler hat gestern einmal mehr bewiesen: Für die SPÖ ist Klimaschutz nur eine lästige Fußnote." Jahrelang habe die SPÖ getrommelt, sofort ein wirksames Klimaschutzgesetz vorzulegen, sobald sie mitregiere. „Jetzt liegt kein Gesetz am Tisch, sondern eine klimapolitische Bankrotterklärung. Die Regierung nimmt lieber Milliarden an Strafzahlungen ins Ausland in Kauf – Geld, das dann bei Schulen, Pflege und Klimaschutz in Österreich fehlt. Das ist politisch schwach und verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen.“

Beim Thema Teuerung fällt das Fazit ebenso ernüchternd aus: „Ob Mieten, Lebensmittel oder Energiepreise – nur große Ankündigungen, keine Ergebnisse. Wie die Regierung die Lebensmittelpreise senken will, blieb Babler wie so oft schuldig. Wieder nur die alte Leier: ‚Wir tun was‘ - irgendwann, irgendwie. Das reicht nicht.“

„Österreich hat keine Zeit für Platzhalter-Politik. Ankündigungen füllen keine Kühlschränke und retten kein Klima. Diese Regierung muss endlich liefern – nicht irgendwann, sondern jetzt“, hält Gewessler fest.