Greenpeace: Klimagesetz-Entwurf für Österreichs Klimaschutz völlig unbrauchbar

Am Wochenende wurden erste Details zum Entwurf des Klimagesetzes publik. Medienberichten zufolge fehlen zentrale Punkte im derzeitigen Entwurf wie das Ziel der Klimaneutralität 2040, klare Pfade für die Senkung der Treibhausgase oder den Ausstieg aus fossilen Energien. Gleichzeitig soll der Handel mit problematischen Emissionszertifikaten inkludiert werden. Beinahe alle Entscheidungen, wie z.B. klare Reduktions- und Sektorziele, werden nicht im Gesetz verankert, sondern sollen zu einem späteren Zeitpunkt in einem “Klimafahrplan” festgelegt werden. Dieser Plan soll jedoch rechtlich unverbindlich sein. Greenpeace beurteilt den jetzigen Entwurf als unbrauchbar, ortet dringenden Verbesserungsbedarf und appelliert an alle Regierungsparteien, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten.

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich: “Der veröffentlichte Klimagesetz-Entwurf ist völlig unbrauchbar, um Klimaschutz in Österreich voranzutreiben. Mit seinem Entwurf liefert Klimaminister Norbert Totschnig nur eine leere Hülle – ohne Zielpfad, ohne Ausstieg aus fossilen Energien, ohne klares Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040. Stattdessen sieht das Gesetz den Handel mit brandgefährlichen Klimazertifikaten vor, was völlig fehl am Platz ist. Die Menschen in Österreich haben ein Recht darauf, dass Klimaschutz nicht nur versprochen, sondern auch umgesetzt wird. Es liegt nun an allen Koalitionspartnern - und damit auch an SPÖ und NEOS - in den Verhandlungen dringend nachzubessern.”

Greenpeace-Anforderungen an das Klimagesetz: http://bit.ly/3HL6f9V